Reaktionen zu Lockdown & Impfpflicht: Kickl spricht von „Diktatur“
Herbert Kickl bei der Abschlusskundgebung im Wiener Prater. Foto: Alois Endl.
Die Reaktionen auf den angekündigten Lockdown ab Montag und die geplante Impfpflicht ab Februar 2022 fallen unterschiedlich aus. FPÖ-Chef Kickl spricht von „Diktatur“, NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger von einem „Totalversagen der Regierung“. Die niederösterreichische Ärztekammer begrüßt die Maßnahmen der Regierung.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt in einer Aussendung scharfe Kritik und sieht Österreich in einer „Diktatur“ angekommen: „Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur.“ Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt habe, müsse es nun die Bevölkerung mit einem „verfassungswidrigen Impfzwang“ ausbaden. „Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so Kickl, der den Verfassungsgerichtshof auffordert, rasch zu handeln: „In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kommen, genügt es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift macht und man Monate warten muss, bis es zu Entscheidungen kommt.“
NEOS: „Totalversagen der Regierung“
Für NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ist der erneue Lockdown das Ergebnis eines „Totalversagens“ der Bundesregierung. „So schaden ÖVP und Grüne mit ihrer Unfähigkeit dem letzten Funken Vertrauen in die Politik, der Gesundheit – physisch wie psychisch – der Menschen, besonders der Kinder, sie schaden der Wirtschaft und dem Wohlstand in unserem Land“, kritisiert sie in einer ersten Stellungnahme. Die jetzigen Schritte hätte sich Österreich erspart, „wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre“, so Meinl-Reisinger.
„Harter Schlag für heimische Betriebe“
Der Wirtschaftsbund (WB) spricht von einem harten Schlag für die heimischen Betriebe, die Mitarbeiter und den gesamten Staatshaushalt. „Gerade die Vorweihnachtszeit ist für viele die Haupteinnahmequelle des Jahres. Alle betroffenen Branchen müssen deshalb umfassend für die Verluste entschädigt werden“, fordert WB-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Impfquote schnellstmöglich zu erhöhen, weil sie der „Schlüssel zur persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit“ sei.
Industrie: Lockdown bedauerlich, aber notwenig
„Zum nunmehr vierten Mal geht Österreich in einen harten Lockdown. Das ist eine mehr als bedauerliche Maßnahme. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der dramatischen Situation auf den Intensivstationen ist sie jedoch offenbar notwendig geworden und daher zu respektieren. Denn für die österreichische Industrie stehen Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Österreich an erster Stelle“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), in einer Aussendung. Auch seiner Ansicht nach ist die Impfung „der einzige Weg, die Lockdown-Spirale dauerhaft zu durchbrechen und zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Normalität zurückzukehren“. „Als österreichische Industrie tragen wir daher die nunmehrige Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht mit“, stellt der IV-Präsident klar.
Ärztekammer begrüßt Maßnahmen
Die niederösterreichische Ärztekammer wiederum begrüßt die Maßnahmen der Regierung. : „Wir sind sehr froh, dass sich die Bundesregierung endlich dazu durchgerungen hat, verschärfte Maßnahmen zu setzen. Bis wir die Auswirkungen allerdings in den Spitälern sehen werden, wird es für viele Menschen zu spät sein. Ob der von der Regierung anberaumte Zeitraum ausreicht, um eine Kehrtwende einzuleiten, ist fraglich“, erklärte Gerrit Loibl, Vizepräsident der NÖ Ärztekammer. ie NÖ Ärztekammer hat sich bereits vor längerem für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Warum diese allerdings erst ab Februar gelten soll, ist unverständlich und viel zu spät“, so Loibl.
