Regierung führt Rechtsextremismus-Bericht wieder ein
Karl Nehammer (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen [Bild zugeschnitten]
Nach 20 Jahren wird es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben. Neben Innen- und Justizministerium soll auch das umstrittene „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mitarbeiten.
Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung führt den jährlichen Rechtsextremismus-Bericht wieder ein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) werden dem Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vorlegen. Neben den beiden Ministerien soll künftig auch das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) an der Erstellung des Rechtsextremismus-Berichtes arbeiten.
„Kommunistische Tarnorganisation“
Beim DÖW handelt es sich um eine Stiftung, die sowohl vom gleichnamigen Privatverein als auch von der Republik Österreich und der Stadt Wien getragen wird. Gegründet wurde das DÖW im Jahr 1963 auf Initiative des Kommunisten Herbert Steiner. Zudem verwendet der Verein eine Rechtsextremismus-Definition, die auf den Marxisten Willibald Holzer zurückgeht. Von rechter Seite wird das DÖW deshalb auch häufig als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) aus dem Jahr 1998 ist diese Bezeichnung ein zulässiges „Werturteil auf Sachverhaltsgrundlage“.
2019 hatte das DÖW gemeinsam mit dem „Mauthausen Komitee Österreich“ (MKÖ) erfolglos versucht, gegen das rechte Magazin Info-DIREKT vorzugehen. Die beiden Vereine brachten eine Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung und ähnlicher Delikte ein. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz stellte das Verfahren allerdings ein. Dabei stellte die Behörde fest: „Hervorzuheben ist dabei der Umstand, dass die Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden.“
Unter Schwarz-Blau abgeschafft
2001 hatte die schwarz-blaue Bundesregierung den Rechtsextremismus-Bericht abgeschafft. Seither wurde der Rechtsextremismus wie auch die anderen Bereiche Linksextremismus und Islamismus als eigene Kapitel im jährlichen Verfassungsschutz-Bericht veröffentlicht.
Mit der Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts möchte die türkis-grüne Regierung ein „verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szene“ zeigen. Dazu sollen die im Verfassungsschutz-Bericht veröffentlichten quantitativen Zahlen auch qualitativ vertieft, analysiert und erläutert werden.
„Wir begrüßen die Ankündigung für den Rechtsextremismusbericht, fordern aber auch ein, dass er finanziell abgesichert und konsequent umgesetzt wird und nicht nur eine PR-Maßnahme bleibt“, kommentierte die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung am Dienstag.
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