Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam
Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte am Wochenende neue Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam an. Eine eigene Dokumentationsstelle soll islamistische Ideologien betrachten.
Wien. – Wie der Standard am Sonntag berichtete, soll der Fokus hierbei auf der laufenden Beobachtung von Ideologien liegen, „die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass es ein „entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen“ brauchen, um diesen „massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“.
Präventivarbeit gegen Islamismus
Anlass für die Ankündigung ist auch eine neue Antisemitismus-Studie, welche überdurchschittliche Zustimmung zu als judenfeindlich rezipierten Thesen insbesondere bei Menschen mit türkischer und arabischer Muttersprache verortete. Kurz zufolge unterstreiche diese ebenfalls, dass Handlungsbedarf bestehe.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache fügte hinzu, dass Islamismus die „größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft“ darstelle. Man müsse deshalb auch mittels Präventivarbeit in diesem Bereich „den Anfängen wehren“. Deshalb sei die Schaffung einer solchen Stelle „der richtige Schritt zur richtigen Zeit“.
Islamismus: Anstieg durch Einwanderungswellen
Aber auch generell hätte die Migrationsbewegung der vergangenen Jahre die Einwanderung neuer kultureller Strömungen und Ideologien begünstigt. Damit verbunden sei neben dem muslimischen Antisemitismus auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft sowie die Ablehnung demokratischer Prinzipien. Auch deshalb, so ein Positionspapier der Regierung, sei verstärkte Aufklärungsarbeit vonnöten.
Unabhängige Einrichtung ab Jahresbeginn 2020
Konkret soll die neue Dokumentationsstelle islamistisches Gedankengut auf Social Media, die Schaffung von Parallelgesellschaften im Bildungsbereich sowie in Moscheen und islamischen Vereinen, sowie weitere integrationsfeindliche Inhalte beobachten, welche den Rechtsstaat unterwandern würden.
Wissenschaftliche Studien, ein wissenschaftlicher Beirat und ein Jahresbericht über die Entwicklungen des jeweiligen Kalenderjahres sollen die Arbeit begleiten. Die Stelle soll ihre Tätigkeit ab Jahresbeginn 2020 aufnehmen und im Zusammenspiel von Kultusamt, Innenministerium, Bildungsministerium und Außenministerium als unabhängige Einrichtung fungieren.
