Regierung präsentiert „Wirtshauspaket“ – FPÖ spricht von „Sterbehilfe“
Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz am 11. Mai im Bundeskanzleramt / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel
In Österreich geht es wieder schrittweise in Richtung Normalität. Am 15. Mai dürfen Lokale und Restaurants wieder öffnen.
Wien. – Wie von der türkis-grünen Regierung bereits angekündigt, werden die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie Ende der Woche weiter gelockert. Demnach dürfen auch Gastronomiebetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. Am Montag präsentierte die Regierung nun auch Maßnahmen, mit denen nicht nur die Betriebe entlastet, sondern auch der Konsum wieder angekurbelt werden soll. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet das Hilfspaket allerdings als „Sterbehilfe“. Auch von den NEOS kommt Kritik.
500 Mio. Euro für Wirte
Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Eckpunkte eines „Wirtshauspakets“ im Umfang von 500 Millionen Euro. Das neue Hilfspaket reiche von der Senkung der Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf zehn Prozent ab Juli über eine Abschaffung der 2014 eingeführten Schaumweinsteuer bis zu Unterstützungen für Gasthäuser im ländlichen Raum. Die Gastronomie sei „Teil der österreichischen Seele“, so Kurz, der Konsum werde aber nicht sofort auf 100 Prozent anspringen.
Gastronomie „in Schwung bringen“
Es sei nun wichtig, die Gastronomie wieder in Schwung zu bringen: „Kaufen Sie möglichst regional und konsumieren Sie in den Wirtshäusern!“, so Kurz. Laut Ministerin Köstinger sind rund 41.000 Betriebe betroffen, rund 145.000 Mitarbeiter sollen von Hilfsmaßnahmen profitieren. Die Wirte seien dazu aufgerufen, die Entlastungen nicht an die Gäste weiterzugeben, sondern die Preislisten unverändert zu lassen, um Ausfälle durch das geringe Platzangebot durch die Sicherheitsabstände, die eingehalten werden müssen, zumindest in Teilen zu kompensieren. Der ÖVP-Wirtschaftsbund zeigte sich erfreut über die neuen Hilfsmaßnahmen. Das Paket sei ein positives Signal und ein „Kickstarter“, um „den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen“, so Generalsekretär Kurt Egger.
Für die Öffnung von Bars und Clubs wollte die Regierung hingegen noch keinen Zeithorizont festlegen. Auch zum Thema internationaler Tourismus gab es keine Neuigkeiten. Man wolle aber Kriterien erarbeiten, ab wann Grenzöffnungen möglich seien, so Kurz.
NEOS sprechen von „Symptombehandlung“
Kritik an den vorgestellten Maßnahmen kam indes von NEOS-Wirtschafts- und -Tourismussprecher Sepp Schellhorn und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Es ist so, als würde man einem schweren Allergiker ein Taschentuch reichen. Das Problem der Gastronomie mit überbordenden Auflagen und Regulatorien, Bürokratiewahnsinn“ sei systemisch. „Was die Regierung jetzt macht, ist maximal eine Symptombehandlung. Es braucht aber endlich Reformen im System, damit die heimische Gastronomie wieder selbst Rücklagen bilden, überleben und aus der Krise kommen kann“, so Schellhorn.
Nepp bezeichnet das Hilfspaket in einer aktuellen Aussendung sogar als „Sterbehilfe“. „Wenn die Bundesregierung den Wirten tatsächlich helfen hätte wollen, hätte sie die Öffnung der Gastronomie mit dem vergangenen Muttertag erlauben müssen“, so Nepp.
Wirtschaft warte auf „wirksame Hilfe“
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sparte nicht mit Kritik. „Auf wirksame Hilfe wartet die heimische Wirtschaft noch immer. Das mussten heute auch die mehr als 40.000 Gastronomen erkennen“, so Hofer in einer Aussendung. Denn das seit mehreren Tagen groß angekündigte Rettungspaket für die heimische Gastronomie bedeute gerade einmal rund 30 Euro Unterstützung pro Betrieb und Tag. Die FPÖ fordert ein umgehendes Öffnen der Gastronomie. „Aber bitte mit Auflagen, die wenigstens mit der Realität vereinbar sind“, betont Nepp.
