„Remigration aktiv fördern“: AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte angenommen

Dresden. – Ist die Brandmauer an der Elbe gefallen? Wurde die AfD bisher auf allen politischen Ebenen vom Bundestag bis zum Kreistag in der Regel ausgegrenzt und isoliert, so konnte am Donnerstagabend in der sächsischen Landeshauptstadt ein weiterer patriotischer Durchbruch erzielt werden. Die Bezahlkarte für Asylbewerber – seit Monaten ein heiß diskutiertes Thema in der Bundesrepublik – wurde von der AfD als Antrag in den Dresdner Stadtrat eingebracht und mit den Stimmen der AfD, der Freien Wähler, der FDP und der CDU angenommen. Dagegen stimmten die Stadtratsfraktionen der Grünen, der Linken, der Sozialdemokraten und der Antifa-nahen Gruppierung DISSIDENTEN. Das Ergebnis war denkbar knapp: Mit 33 zu 32 Stimmen setzte sich der Antrag der AfD durch. AfD-Ratsfrau Dr. Silke Schöps, die für den Antrag im Plenum um Zustimmung warb, betonte in ihrer Rede, dass man in Deutschland „Remigration fördern“ müsse. Dies beginne auch auf kommunaler Ebene. Konkret sagte Schöps: „Wir können – ja wir müssen – als Stadt sehr wohl Anreize für 'Sozialleistungssuchende' aus dem Ausland abbauen und Remigration aktiv fördern. Dafür sind wir als kreisfreie Stadt sehr wohl zuständig.“ Die AfD-Fraktion werde nun darauf achten, dass der Beschluss von der Verwaltung auch tatsächlich umgesetzt werde, betonte sie nach der Abstimmung. Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (Die Linke) sprach sich gegen den Antrag aus, muss den Stadtratsbeschluss aber trotzdem umsetzen.

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Keine Zahlungen mehr ins Ausland

Die Zahlungskarte für Asylbewerber folgt einer einfachen Idee: Die Ausgaben der Migranten sollen besser kontrolliert und damit Probleme wie Geldtransfers ins Ausland verhindert werden. Darauf hat auch die AfD-Fraktion schon früher in einem Antrag zur Aktuellen Stunde hingewiesen. Darin schreibt sie, dass durch den Einsatz der Geldkarte „(...) Geldtransfers ins Ausland sowie die Nutzung durch bestimmte Unternehmen, wie zum Beispiel Glücksspielanbieter, ausgeschlossen“ werden. Diese Argumentation findet sich auch in dem heutigen Antrag wieder, der FREILICH vorliegt. Darin fordert die AfD, dass die Geldkarte nur für Transaktionen in Deutschland genutzt werden darf. Die Leistungen sollen weiterhin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden, zudem sollen Zahlungen ins Ausland und an bestimmte Unternehmen wie Glücksspielanbieter gesperrt werden. Die patriotische Partei begründet die Einführung der Geldkarte damit, dass hohe Sozialleistungen Asylbewerber nach Deutschland locken würden, sodass eine Geldkarte, die die Bargeldausgabe an Migranten einschränkt, die Anreize zur Migration nach Deutschland verringern würde. Überweisungen ins Ausland würden zudem die finanziellen Mittel für Schleuser reduzieren, so die AfD.