Rendi-Wagner: „Impfpflicht zu dem Zeitpunkt oder in Zukunft nicht realisierbar“
Bild (Pamela Rendi-Wagner, Jänner 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält „in der Theorie“ nach wie vor an der Impfpflicht für alle fest. An ihre Realisierbarkeit glaubt sie aufgrund des „völligen Versagens“ seitens der Regierung aber nicht.
Wien. – In der ORF-Pressestunde am Sonntag schloss SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner aus, dass das Impfpflichtgesetz in Österreich jemals angewandt werden soll. Erst vor wenigen Monaten hatte sie noch erklärt, dass sie bei dem in der Gesellschaft umstrittenen neuen Gesetz mit an Bord sei. Zwar würde sie in der Theorie auch jetzt noch an der Impfpflicht festhalten, in der Praxis aber glaube sie nicht, dass diese „zu dem Zeitpunkt oder in Zukunft realisierbar ist“.
„Vertrauen verspielt“
Als Grund dafür nannte sie das „völlige Versagen“ der Bundesregierung. Diese habe nämlich das Vertrauen der Bevölkerung, das es für eine Impfpflicht brauche, verspielt. Auch einer Impfpflicht nur für Personen über 60 Jahre erteilte Rendi-Wagner eine Absage. Nachdem sie aus der öffentlichen Gesundheit komme, wisse sie, dass neben nachvollziehbaren medizinischen Gründen auch andere Ursachen mitspielen würden. Wenn man nur die Älteren zum Stich verpflichten würde, so würden die Jüngeren das als Signal verstehen, „dass für sie kein Risiko besteht“, argumentiert Rendi-Wagner. Damit würde dann auch die generelle Impfbereitschaft sinken. Nichtsdestotrotz soll laut Rendi-Wagner jetzt vermehrt geimpft werden. Nur wenn jetzt genügend Erststiche gesetzt würden, sei im Herbst ein hoher Schutz garantiert, sagt sie.
Kritik von FPÖ
Kritik an Rendi-Wagners Aussagen kam heute von FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Die SPÖ würde an einer Impfpflicht für alle festhalten, obwohl mittlerweile sogar regierungstreue Experten davon abraten. Darüber hinaus fordert die SPÖ die Beibehaltung des Testregimes sowie die Maskenpflicht für alle Schüler.“ Die SPÖ sei „von allen guten Geistern verlassen“, so Kickl in einem Facebook-Beitrag.
Das Testsystem an den Schulen war mit Blick auf die zuletzt sinkenden Infektionszahlen und das Ende der unbegrenzten Gratistests erst in der vergangenen Woche zurückgefahren worden. Nach wie vor wird aber getestet. Anstelle von drei Tests, davon mindestens zwei PCR-Tests, gibt es jetzt an den Schulen einen PCR-Test pro Woche. Antigentests kommen nur noch anlassbezogen zum Einsatz, wenn es davor positive Fälle gab. Die Maskenpflicht an österreichischen Schulen ist mit dem heutigen Montag hingegen komplett gefallen. Zuletzt mussten Schüler Mund und Nase am Gang oder auf der Toilette ja noch bedecken. Diese Vorgabe gibt es nun nicht mehr.
