„Riskant“: Otto Schily warnt vor deutscher Kriegsverherrlichung
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Laut Ex-Innenminister Otto Schily braucht es konstruktive Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen“, betont er.
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Ausgerecht bei den Grünen, die Schily vor seinem Wechsel zur SPD mitgegründet hatte, gebe es eine „zu große Einseitigkeit“ bei diesem Thema. „Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, sagte er.
Schily: „Beide Seiten haben Interessen“
„Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“, betonte Schily. Dazu seien konstruktive Ideen nötig. Man müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle. „Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland“, fügte der Ex-Innenminister hinzu. „Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“
In diesem Zusammenhang sprach sich Schily auch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aus. Ein Blick auf andere Länder zeige, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibe, betonte Schily. Einen EU-Beitritt sieht der Sozialdemokrat ebenfalls als unrealistisch an. Er sehe nicht, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt“. Stattdessen empfiehlt er der Ukraine das „Modell Schweiz“.
Chrupalla: „Zu einer Sprache des Friedens finden“
Rückendeckung für seine Aussagen bekam Schily am Mittwoch von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. „Ich teile die Kritik und die Sorge des früheren Bundesinnenministers. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt Russland den Wirtschaftskrieg, der Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz warnt vor Kriegsmüdigkeit beim deutschen Volk.“ Diese Kriegsrhetorik sei in Deutschland über Jahrzehnte undenkbar gewesen. „Die Generation von Otto Schily konnte sich noch daran erinnern, dass Krieg zu Zerstörung und Verelendung führt. Diese Folgen stellen sich auch ohne Teilnahme an den Kampfhandlungen schon ein. Um einen kalten Winter für deutsche Bürger abzuwenden, müssen Regierung und Opposition zu einer Sprache des Friedens finden“, betonte Chrupalla.
