Rückweg im Privatjet: Wirbel um Gewessler-Dienstreise nach Katar
Bei den abzuschiebenden Migranten handelt es sich überwiegend um afrikanische Migranten.
© Symbolbild: Flugzeug / Bild: Pixabay [CC0]Die geopolitische Lage veranlasst westeuropäische Politiker, sich neue Reservoirs für ihren Gasbedarf zu schaffen. Umso drängender gilt dies für Österreich, das bislang etwa 80% seines Gases aus Russland bezog. Die umstrittenen Dienstreisen führen die Vertreter der türkis-grünen Regierung vornehmlich in den arabischen Raum. Die Reisemodalitäten der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler werden dabei nun zum Politikum.
Wien/Doha/Abu Dhabi. – Während die türkise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck für ihre Reise nach Saudi-Arabien einige Kritik einstecken musste, muss auch Leonore Gewessler (Grüne) diese über sich ergehen lassen. Gemeinsam mit Kanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) begab sie sich zu Beginn des Monats nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel der Reise war es, die Möglichkeiten über den Bezug von Flüssiggas sowie von Grünem Wasserstoff auszuloten. Eine Andockstelle für die teure Gassorte würde 30 Millionen Euro kosten.
Rückreise von den Scheichs im Privatjet
Während angesichts der Lage die Regierung nun immer mehr feststellt, dass man nicht ganz ohne das Gas aus Russland, das demnächst nur mehr mit Rubel bezahlt werden kann, geht, ist der Katar-Besuch noch doch noch einmal im Fokus des öffentlichen Interesses. Denn auf der Rückreise flog das Trio im Privatjet – formell ein Bedarfsflieger des Kanzleramtes. Dass ausgerechnet die sonst so klimabewusste Ministerin diese Reisevariante wählte, sorgt für Aufregung.
Das Gewessler-Ministerium rechtfertigt es mit der Notwendigkeit der Reise sowie damit, dass man ohnehin ausgleichend Klimaschutzprojekte in Äthiopien unterstützt habe. Darin erkennen Beobachter nun auch deshalb eine schiefe Optik, da die grüne Ministerin als Kritikerin unnötiger Flugreisen gilt. Sie befürwortet etwa Maßnahmen gegen Kurzstreckenflüge und Billigtickets, um die Attraktivität des Flugzeugs als Beförderungsmittel zu senken.
Schnedlitz fordert Gewessler-Rücktritt
Dass bei der Ministerin offenbar Anspruch und Realität auseinanderklaffen, kritisierte nun FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der auch eine parlamentarische Anfrage ankündigte. Auf Facebook sprach er von der „unglaublichsten Verhöhnung, die sich die Grünen geleistet haben“. Er legte der Ministerin deshalb einen Rücktritt nahe: „Abflug, Frau Ministerin! Aber bitte aus der Bundesregierung und am besten noch heute!“
Apropos: Es ist nicht das einzige Imageproblem, mit dem sich Gewessler derzeit herumschlägt. Denn erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ihr Ministerium mehrere hunderttausend Euro Steuergeld an die PR-Agentur des parteinahen Beraters Lothar Lockl überwies. Dieser soll die „kommunikative Begleitung“ ihres Prestigeprojekts „Klimarat“ begleiten. Dieser berät zudem auch Bundespräsident Alexander van der Bellen und war Teil des grünen Verhandlungsteams vor der Regierungsbildung.
