Rundumschlag: Kickl sieht rot-schwarz-grünes Versagen bei Wien Energie
Herbert Kickl (F) am Rednerpult. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner (zugeschnitten)
Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.
Wien. – Der blaue Parteichef liest den Mitbewerbern die Leviten: Die Bundesregierung fahre im Umgang mit dem Wien Energie-Desaster eine „niederträchtige Täuschungsstrategie gegenüber der Bevölkerung“, so Kickl. Dabei sei „Verzocken, Verschlafen, Vertuschen das ‚3V-Gemeinschaftsprojekt'“ von SPÖ, ÖVP und Grünen. Alleine, dass Nehammer, Brunner & Co. nach Kenntnis des „Milliardendebakels der roten Wien Energie“ zuerst hastig einen Energie-Krisengipfel einberiefen, statt die Öffentlichkeit zu informieren, lege den Verdacht nahe, dass „die schwarz-grüne Bundesregierung diese Katastrophe unter der Decke halten wollte, bis es schließlich nicht mehr anders ging“.
Regierung für Fiasko mitverantwortlich
Doppelt leidtragend, so Kickl, seien die Bürger, welche neben teuren Energiepreisen auch noch mit ihrem Steuergeld für die „Abdeckung von Spekulationsverlusten“ aufkommen müssten. Dabei sei es „völlig lebensfremd“, dass der Regierung die „hochspekulativen Geschäftspraktiken der roten Wien Energie komplett verborgen geblieben und das Milliarden-Desaster ‚über nach über sie hereingebrochen'“ sei. Gerade Finanzminister Brunner als langjähriger Vorstand der staatlichen Ökostrom-Abwicklungsstelle hätte die Risiken auf dem Schirm haben müssen.
Doch dieser habe „keinen Finger gerührt – weder zur Verhinderung des Debakels noch zur Schadensbegrenzung für die Steuerzahler“. Dazu käme, dass Nehammer, Brunner, Gewessler & Co. den „in Zeiten wie diesen teuerungstreibenden Effekt der Merit-Order verschlafen“ hätten. Kickl selbst hatte zuletzt die Aufhebung des Prinzips, bei dem das teuerste (Gas-) Kraftwerk den Strompreis bestimmt, gefordert. In der Kombination mit der auch von den Roten mitgetragenen „Sanktionsspirale“, habe man so „den Energiemarkt zum Zockerparadies auf Kosten der teuerungsgeplagten Menschen“ gemacht.
Kickl: „Unheilige Allianz“ bedroht unsere Zukunft
Insgesamt habe die „unheilige Allianz“ aus schwarz-grüner Regierung und „rot-pinker Scheinopposition“ unser Land „in eine Doppel- und Dreifachmühle“ geführt: „Das Mitziehen beim selbstzerstörerischen Sanktionskurs gegen Russland auf EU-Geheiß und die grünideologische und völlig übereilte Energiewende stehen neben der Zockermentalität roter Manager nicht nur an der Wiege des Wien Energie-Desaster. Sie bedrohen vor allem auch den hart erarbeiteten Wohlstand, unsere Wirtschaft und Energieversorgung, Arbeitsplätze und damit nichts Geringeres als die Zukunft unserer Heimat“, so Kickl.
Die Glaubwürdigkeit von Rendi-Wagner und Gefolgschaft sieht er beschädigt: „Die SPÖ-Chefin wird sich im Übrigen auch die Frage gefallen lassen müssen: Wann wurde sie von ihren engsten Vertrauten aus der SPÖ Wien, Bürgermeister Ludwig, Stadtrat Hanke und Co. über den Wien Energie-Skandal informiert? Und ganz allgemein: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die sich den Kampf gegen die Teuerung auf die Fahnen heftet, aber selbst, dort wo sie regiert, brutale Preiserhöhungen für Strom und Gas durchzieht und auf Hochrisiko-Spekulationen im Energiebereich mit Steuergeld setzt?“, so Kickl.
Der blaue Parteichef selbst sprach sich einmal mehr für ein Ende des Sanktionsregimes, für ein Aussetzen des Merit-Order-Prinzips und für die Einführung von „umfassenden Preisdeckeln“ aus.
