Saarland: CDU-Politiker Theis beschimpft AfD-Abgeordnete als „Vaterlandsverräter“

Saarbrücken. – In einer hitzigen Debatte im saarländischen Landtag über den Ukrainekonflikt ist die AfD-Fraktion scharf kritisiert worden. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis bezeichnete die drei AfD-Abgeordneten als „Vaterlandsverräter“, nachdem sie in ihren Anträgen zur Ukraine ihre Haltung zu Krieg und Waffenlieferungen dargelegt hatten. Mehr als einen förmlichen Ordnungsruf erhielt der CDU-Abgeordnete jedoch nicht.

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Schwere Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete

Theis warf den AfD-Politikern vor, in einem „Informationskrieg“ falsche russische Narrative zu verbreiten. Insbesondere wies er die Behauptung zurück, der Krieg werde nur wegen der westlichen Unterstützung für die Ukraine geführt. „Wer in einem Informationskrieg diese Narrative verbreitet, der macht sich zum Söldner des Kreml“, sagte Theis und fügte hinzu: „Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer, wenn eine Aggression gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie“.

Theis unterstrich seine Auffassung, dass der Krieg nicht durch die Bewaffnung der Ukraine verursacht worden sei, sondern ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins auf die unschuldige Bevölkerung der Ukraine“ sei. Zur Forderung der AfD nach einem schnellen Waffenstillstand sagte er: „Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit“.

AfD fordert Verfassungsänderung und Waffenembargo

Die AfD brachte zwei Anträge in die Debatte ein. Einer forderte die Aufnahme des Satzes „Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet“ in die Verfassung. Zum anderen sollte sich die Landesregierung für einen Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine und für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien einsetzen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Josef Dörr erläuterte die Intention der Anträge: „Diesen Krieg wird niemand gewinnen, außer den Kriegsgewinnlern, der Waffenlobby. Russland wird ihn auf keinen Fall verlieren.“ Abgeordneter Christoph Schaufert betonte: „Die Bevölkerung der Ukraine will auch endlich ein Ende.“ Dörr argumentierte, dass die Welt letztlich am Verhandlungstisch landen werde: „Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Verlierer.“

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Kritik von der SPD

Die SPD-Abgeordnete Nadia Schindelhauer wies die Anträge der AfD scharf zurück. Der Krieg sei nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern auch auf europäische Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es sei das Recht der Ukraine, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, erklärte Schindelhauer, „und dazu gehören auch Waffenlieferungen“.