Sachsen-Anhalt: AfD schließt Frank Pasemann aus Partei aus
Frank Pasemann beim AfD-Parteitag 2017 in Hannover. Bild: metropolico.org
Nach Andreas Kalbitz hat die AfD nun auch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung kann er noch Berufung einlegen.
Magdeburg. – Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausgeschlossen. Einem Schreiben des AfD-Landesverbandes zufolge habe das Landesschiedsgericht am Mittwoch entschieden, Pasemann die Mitgliedsrechte abzuerkennen. „Mit sofortiger Wirkung und mit Eintritt der Rechtskraft ist Frank Pasemann die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt“, hieß es in der Mitteilung.
Aufregung wegen Twitter-Beitrag
Der sachsen-anhaltische AfD-Landesvorstand hatte bereits im April ein Ausschlussverfahren in die Wege geleitet. Grund dafür war ein Twitter-Beitrag aus dem Februar, in dem Pasemann ein Foto des jüdischen Publizisten Michael Friedman mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann löschte anschließend den Beitrag und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. Den Vorwurf des Antisemitismus wies er jedoch strikt zurück: „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, teilte Pasemann in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Des Weiteren warfen im Parteikollegen vor, die in der Satzung festgelegte Mandatsträgerabgabe nicht ordnungsgemäß überwiesen zu haben. Auch diese Anschuldigung wies Pasemann bereits im April zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.“
Pasemann sprach von Kampagne gegen ihn
Der AfD-Landesverband wollte Pasemann bereits im Jahr 2018 ausschließen lassen. Damals lehnte der Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag aber ab.
Die jüngsten Anschuldigungen bezeichnete Pasemann schon im April als „durchschaubare, inszenierte Kampagne“, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert“ sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärte er in einer Stellungnahme.
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Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen (10.04.2020)
