Sachsen-Anhalt: Kein Geld für Schulen und Kitas, aber dafür für ein Fest im Ausland

Magdeburg/Prag. – Der Ältestenrat des Landtages von Sachsen-Anhalt hat vor wenigen Tagen die Teilnahme des Landes an einer Feier im Ausland beschlossen. Es handelt sich um das so genannte Fest der Freiheit 2024, das im Herbst in der deutschen Botschaft in Prag stattfinden und an die Rede des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor 35 Jahren erinnern soll. Insgesamt sind für das Fest mindestens 100.000 Euro veranschlagt, wie die Volksstimme berichtet. Den Großteil davon, nämlich 67.000 Euro, soll das Land Sachsen-Anhalt übernehmen, 40.000 Euro die deutsche Botschaft selbst. Die Beteiligung wurde von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beschlossen, AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen.

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Geld für Sekt und Bier, aber nicht für kostenloses Kita-Essen

Die Idee zur finanziellen Beteiligung soll von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) gekommen sein, der sich im Oktober 2023 mit dem deutschen Botschafter in Prag getroffen habe, berichtet die Volksstimme weiter. Die Opposition lehnt das Vorhaben jedoch strikt ab. So kritisierte der Co-Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, die finanzielle Beteiligung in einem Video, das er auf X (früher Twitter) teilte: „Ihr glaubt nicht, was die hier gerade beschlossen haben. (...) Die haben hier gerade ernsthaft beschlossen, im Ausland, nämlich in Tschechein, in Prag, ein Fest der Freiheit auf Kosten unseres Bundeslandes, auf Kosten unserer Steuerzahler zu machen. Über 100.000 Euro haben die gerade dafür eingestellt, 12.000 Euro allein für Bier, Wein und Sekt, 20.000 Euro für Catering für mehrere Hundert geladene Gäste. Und das sind dieselben Leute, die mir erzählen, dass wir kein Geld für kostenloses Kita- und Schulessen haben. Es ist einfach nur unfassbar.“

„Unzweifelhaft ist Genschers Balkonrede vom Herbst 1989 ein wichtiger Meilenstein unserer Geschichte. Nun aber Unsummen an Steuergeld für einen Festakt in Prag mit exklusiven Gästen ausgeben zu wollen, steht dazu in keinem Verhältnis. In unserem Land klemmt es finanziell an allen Ecken und Enden – deshalb kann dem ganzen einfach nicht zugestimmt werden“, zitiert die Volksstimme Siegmund. Und auch die Grünen finden, dass es definitiv keine Aufgabe des Landtags sei, in Prag eine Feier auszurichten. „Die Reise, die ursprünglich als Delegationsreise mit inhaltlichem Mehrwert angekündigt war, entpuppt sich als Fest für 800 Gäste, kritisiert Olaf Meister von den Grünen. Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, erklärte, es sei „unverantwortlich“, mehr als 100.000 Euro für dieses Fest auszugeben.