Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
In Sachsen werden nur wenige Intensivtäter abgeschoben.
© IMAGO / Daniel KubirskiDresden. – In Sachsen sind derzeit 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag zeigt. Aus den Angaben geht hervor, dass sich nur 259 dieser Personen in Haft befinden, während in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres lediglich 21 von ihnen abgeschoben worden sind. Die registrierten Straftäter stammen demnach überwiegend aus Syrien (253), Tunesien (190), Libyen (151), Afghanistan (121) und Georgien (107). Innerhalb von drei Monaten wurden aus dieser Gruppe 19 Sexualdelikte, 289 Rohheitsdelikte – darunter schwere Körperverletzung – und 343 Diebstähle begangen.
AfD kritisiert schleppende Abschiebungen
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte scharfe Kritik an der sächsischen Landesregierung und Innenminister Armin Schuster. „Permanent behauptet der CDU-Innenminister Armin Schuster, er wolle sich für mehr Tempo bei den Abschiebungen einsetzen. Passiert ist allerdings so gut wie nichts.“ Besonders im Hinblick auf den Abschiebeflug nach Afghanistan Ende August merkte Wippel an, dass Sachsen lediglich „einen Kriminellen beigesteuert“ habe.
Wippel betonte, dass die sächsische Bevölkerung durch intensivere Abschiebungen vor weiteren Straftaten hätte geschützt werden können. „Den Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn Schuster seine Aufgabe endlich ernst nehmen würde.“ Der AfD-Politiker äußerte Unverständnis darüber, dass ausreisepflichtige Straftäter „ohne konsequente Reaktion der verantwortlichen Behörden“ im Land bleiben und teils weiterhin Sozialleistungen wie Bürgergeld, kostenlose Wohnungen und medizinische Vollversorgung erhielten.
