Sachsen: Nur jeder fünfte Intensivtäter in Haft, noch weniger abgeschoben
In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter, von denen nur ein kleiner Teil inhaftiert ist. Die AfD fordert nun schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen, um Abschiebungen zu erleichtern.
In Sachsen leben derzeit über 1.400 Intensivtäter, von denen aber nur ein kleiner Teil inhaftiert und noch weniger abgeschoben wurden.
© IMAGO / Andreas WeihsDresden. – In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Zwischen Juli und September dieses Jahres sollen diese Intensivtäter 1.302 Straftaten begangen haben. Die größten Gruppen kommen demnach aus Syrien (272 Personen), Tunesien (196) und Libyen (144). Von den 1.421 Intensivstraftätern befinden sich derzeit nur 277 in Haft, während im gesamten Jahr nur 39 Personen abgeschoben wurden. Angesichts dieser Zahlen wirft der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der sächsischen CDU-Regierung „totales Abschiebe-Versagen“ vor.
Forderung nach internationalen Rücknahmeabkommen
Wippel betonte, dass eine Änderung nur durch internationale Rückübernahmeabkommen möglich sei, wie sie beispielsweise Großbritannien mit Ruanda und die Niederlande mit Uganda abgeschlossen hätten. „Uganda bietet sich meiner Ansicht nach besonders für ein Abkommen zur Rücknahme krimineller und ausreisepflichtiger Ausländer an, da Sachsen Uganda Entwicklungshilfe leistet. Da dürfen wir schon eine Gegenleistung erwarten“, so Wippel.
Der AfD-Politiker betonte zudem, dass Abschiebungen auch in Länder wie Tunesien möglich sein müssten, die als „Urlaubsländer“ bekannt seien. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang ein konsequenteres Vorgehen der sächsischen Regierung, um die Zahl der Intensivtäter zu reduzieren.
