Sachsen: Sinkende Abschiebezahlen unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer
Während im Jahr 2016 in Sachsen noch mehr erfolgreiche als erfolglose Abschiebungen stattfanden, änderte sich das Bild in den Folgejahren und die Zahl der erfolglosen Abschiebungen überwog.
Kretschmer ist seit 2017 Sachsens Ministerpräsident.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturDresden. – Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen in Sachsen ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach gab es 2016 insgesamt 3.117 geplante Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, von denen 1.790 erfolgreich durchgeführt werden konnten, 1.327 scheiterten. Im Vorjahr waren es 2.177 geplante Abschiebungen, von denen nur 747 durchgeführt werden konnten, 1.430 scheiterten. Auch in den Vorjahren gab es mehr erfolglose als erfolgreiche Abschiebungen.
Zahlreiche Gründe für erfolglose Abschiebungen
Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen seien die Abwesenheit der Betroffenen oder einzelner Familienangehöriger am Tag der Abschiebung, Widerstand während der Abschiebung, fehlende oder verspätet zugestellte Reisedokumente, gesundheitliche Beeinträchtigungen am Tag der Abschiebung oder auch rechtliche Abschiebungshindernisse, heißt es in der Antwort weiter. Wie hoch die Kosten für erfolgreiche und gescheiterte Abschiebungen waren, konnte das Innenministerium nicht mitteilen, da der Staatsregierung die für die Beantwortung erforderlichen Daten nicht unmittelbar zur Verfügung stünden. Dies gelte auch für die Frage nach der Zahl der illegalen Wiedereinreisen von zuvor abgeschobenen Ausländern.
„Hauptverantwortung bei Kretschmer“
Kritik an der sinkenden Zahl erfolgreicher Abschiebungen kommt von der AfD. „Nach seiner Amtsübernahme hatte CDU-Ministerprädient Michael Kretschmer vollmundig angekündigt, mehr und schneller abzuschieben. Tatsächlich ist seine Bilanz noch schlechter als die seines Vorgängers Stanislaw Tillich“, so der innenpolitische Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, in einer Pressemitteilung. Für dieses Versagen trage Kretschmer die Hauptverantwortung. „Das neugebaute Abschiebegefängnis steht seit Jahren fast immer leer. Ausreisepflichtige können so regelmäßig bei ihrer Abschiebung untertauchen. Dennoch können die illegalen Einwanderer weiter volles Bürgergeld beziehen und gegebenenfalls die vom Sozialamt bezahlte Wohnung behalten. Das gilt sogar für Kriminelle, die Widerstand gegen die Beamten leisten oder im Flugzeug randalieren“, kritisiert Wippel. Angesichts von 13.090 ausreisepflichtigen Personen in Sachsen werde das Problem immer drängender.
