Sachsens Regierung gab 418.874 Euro für fragwürdige Studien aus

Dresden. – Durch eine Anfrage der AfD im Landtag wurde öffentlich, dass die sächsische Staatsregierung insgesamt 418.874,04 Euro für drei umstrittene Studien ausgegeben hat. Die Kosten der Studien wurden durch Anfragen der AfD-Abgeordneten Martina Jost bekannt, die die Auftragsvergabe scharf kritisierte.

Werbung

Steuergeldverschwendung?

Zu den teuersten Projekten gehörte eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“, für die die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro ausgab. Weitere Ausgaben fielen für eine „Vorstudie“ zur möglichen Einrichtung einer „Demokratiewerkstatt“ an, die sich auf 88.946,34 Euro belief. Darüber hinaus gab der Freistaat Sachsen eine Studie zur „UN-Kinderrechtskonvention (…) aus der Perspektive sächsischer Kinder“ in Auftrag, die mit 148.059,80 Euro zu Buche schlug.

AfD kritisiert ideologische Ausrichtung

In ihrer Stellungnahme bezeichnete Martina Jost die Ausgaben als Steuergeldverschwendung“ und erklärte, sie „habe den Eindruck, dass diese Aufträge nur aus einem Grund vergeben wurden: Sie sollen anscheinend das ideologische Vorfeld des linken Lagers finanziell unterstützen“. Jost forderte, statt solch teurer Studien konkrete Maßnahmen zur Förderung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Sie wies insbesondere darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von 2019 mehr direkte Demokratie versprochen wurde, davon aber bis heute nichts umgesetzt worden sei.

„Statt Geld für Studien mit belanglosen Ergebnissen aus dem Fenster zu schmeißen, hätte sich Gleichstellungs- und Demokratieministerin Katja Meier auf ganz einfache Weise für eine bessere Bürgerbeteiligung stark machen können“, so die Abgeordnete abschließend. Ihre Forderung lautet daher: „Volksentscheide durchführen statt wissenschaftliche Papierproduktion!“