Sächsische SPD-Ministerin: „Demokratie im Osten noch nicht angekommen“
Symbolbild (Sächsischer Landtag in Dresden / Innenansicht): Ralf Roletschek / roletschek.at via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wirft die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) den Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin eine „Wählerbeschimpfung“.
Dresden. – In einem Interview mit der „Deutschen Presse-Agentur“ unterstellt die sozialdemokratische Ministerin den Ostdeutschen unter anderem ein zu oberflächliches Demokratieverständnis.
„Demokratie nicht angekommen“
Konkret erklärte die Kunstministerin im genannten Interview: „Ich glaube, die Demokratie ist im Osten noch nicht angekommen.“ Viele Ostdeutsche hätten noch nicht verinnerlicht, wie Demokratie genau funktioniere.
So beschränke sich das Demokratieverständnis vieler Ostdeutscher angeblich darauf, ihre Stimme bei einer Wahl abzugeben. Viele würden die Einstellung teilen, dass es egal sei, ob man wählen geht oder nicht. Der grundlegende Mechanismus sei den meisten jedoch nicht oder unzureichend bekannt. Dies berichtete die „Welt“.
SPD-Ministerin wünsch sich Schwarz-Rot-Grün
Für den Sonntag wünsche sie sich, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin in der Regierung bleiben. Gut vorstellen könne sie sich beispielsweise eine Regierung aus SPD, CDU und den Grünen, welche aus ihrer Sicht für „stabile Mehrheitsverhältnisse“ sorgen würden.
AfD-Chef Meuthen kritisiert Stange scharf
Scharfe Kritik für ihre Äußerungen erhielt die SPD-Politikerin daraufhin von AfD-Chef Jörg Meuthen. „Die sächsische SPD-Ministerin Eva-Maria Stange betreibt nun in ihrer Panik vor der morgigen Landtagswahl Wählerbeschimpfung der übelsten Sorte, weil ihr der absehbare, enorme Erfolg unserer Bürgerpartei nicht passt“, schrieb Meuthen am Samstag auf seiner Facebook.
Im Gegensatz zu Stange ist Meuthen darüber hinaus der Ansicht, dass „gerade im Osten“ die Demokratie „angekommen“ sei. „Demokratie bedeutet nämlich ‚Herrschaft des Volkes‘, und dazu gehört eben auch, dass Parteien abgewählt werden, die sich von den Bürgern entfernt haben – so wie die SPD.“
Weiters ruft der AfD-Politiker zur Abwahl jener Parteien auf, „die sich von den Bürgern entfernt haben“. Stattdessen sei die Zeit für eine „echte Bürgerpartei“ gekommen – die AfD, so Meuthen.
