Salzburg: Schwarz-Blau plant Deutschpflicht für geförderte Wohnungen

Salzburg. – Die Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine neue Wohnbauförderung auf den Weg zu bringen. Diese soll einen verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen für Drittstaatsangehörige als Voraussetzung für den Zugang zu geförderten Mietwohnungen einführen. „Eine geförderte Wohnung ist die teuerste Sozialleistung des Landes. Aus diesem Grund werden ausreichende Deutschkenntnisse zu einem Vergabekriterium“, erklärte Integrationslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs.

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Fördervoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

Während Österreicher und EU-Bürger die Förderung ohne weitere Voraussetzungen beantragen können, gelten für Drittstaatsangehörige strengere Bedingungen: Sie müssen fünf Jahre Hauptwohnsitz in Österreich nachweisen, mindestens 24 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und Deutschkenntnisse auf A2-Niveau haben. Ausgenommen sind allerdings Personen, die mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte nach Salzburg kommen, da sie eine „wirtschaftliche Notwendigkeit“ darstellen und der heimische Arbeitsmarkt auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist, so Svazek.

Neuer Zuschuss für gemeinnützigen Wohnbau

Die Neuregelung soll Anfang 2025 in Kraft treten. Für den gemeinnützigen Mietwohnbau wird es künftig einen fixen Förderbetrag von 2.500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche geben. Zwei Drittel der Förderung werden als Darlehen gewährt, ein Drittel als einmaliger Zuschuss. Damit wolle das Land eine Entbürokratisierung und mehr Planungssicherheit für die Bauträger erreichen, so Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ). Bei Baukosten von durchschnittlich 4.200 Euro pro Quadratmeter werde die Förderquote bei rund 60 Prozent liegen, erklärte er.

Budget und Kritik aus der Opposition

Für das Jahr 2025 stellt das Land Salzburg 190 Millionen Euro für die neue Wohnbauförderung zur Verfügung. Gleichzeitig plant die Landesregierung insgesamt 475 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnete das geplante Landesbudget als „Konsolidierungsbudget mit kräftigen Konjunkturimpulsen“.

Mit der Einführung einer Deutschpflicht im geförderten Wohnbau folgt Salzburg dem Beispiel Oberösterreichs, das diese Verpflichtung bereits seit zehn Jahren praktiziert. Auch Niederösterreich sieht im Regierungsprogramm eine entsprechende Deutschpflicht vor.