Scharfe Kickl-Kritik an Außenministerium für Rückholung von ‚IS-Kindern‘
Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Scharfe Kritik übte am Dienstag der freiheitliche ex-Innenminister Herbert Kickl an der geplanten Rückholung von Kindern von IS-Kämpfern.
Wien. – Wie Kickl in einer Aussendung klarstellt, hält er das Ausfliegen von Kindern von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa für einen „Schritt in die falsche Richtung“. Die Verantwortung für diesen Vorstoß sieht er bei Außenminister Alexander Schallenberg, den er als „Intimus und außenpolitischen Richtungsgeber von Alt-Kanzler Kurz“ bezeichnete.
Kein Verständnis für „sündteure Rückholaktionen“
Auch an seinen mittelbaren Nachfolger im Innenressort, Wolfgang Peschorn, richtete Kickl mahnende Worte: „Der Innenminister müsste dagegenhalten, ich hätte jedenfalls mein Veto eingelegt“. Die Übergangsregierung solle sich jedenfalls für die Ausbürgerung von IS-Kämpfern und für ein internationales Tribunal einsetzen, keine „geheime Aktion“ durchführen.
Stattdessen orchestriere diese „sündteure Rückholaktionen“ und gebe sogar DNA-Tests in Auftrag um die Verwandtschaftsverhältnisse zu klären, während es in manchen Fällen kein Geld gäbe, wenn es darum gehe, schwerkranke Kinder in Österreich mit allfälligen teuren Medikamenten zu versorgen. „Ich denke, dafür hat in Österreich niemand Verständnis“, so Kickl.
Kickl im März: Islamisten als „tickende Zeitbomben“
Bereits im März hatte Kickl – damals noch Innenminister – bei einer Pressekonferenz keinen Zweifel daran gelassen, eine klare Kante gegen Islamisten fahren zu wollen. Er bezeichnete diese damals als „tickende Zeitbomben“, für welche er „keinen Cent“ ausgeben wolle. Man müsse „mit Dummheit gestraft“ sein, wenn man derartige Leute nach Österreich zurück holen wolle – Die Tagesstimme berichtete.
Außenministerium: Rückholung entspricht Gesetzeslage
Das Außenministerium verteidigte die Rückholaktion mit einer angeblichen gesetzlichen Grundlage. Es handle sich im vorliegenden Fall um zwei Waisenkinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Diese befänden sich derzeit in einem syrischen Lager, so Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer. Insbesondere habe ein österreichisches Gericht das Sorgerecht den in Österreich lebenden Großeltern erteilt.
Wie der ORF berichtet, soll es sich dabei um zwei Kinder einer ehemals in Wien wohnhaften Frau handeln. Diese reiste als 15-jährige nach Syrien und schloss sich dort der Terrormiliz an. Zuletzt befanden sich die Kinder im kurdischen Internierungslager al-Hol in Nordsyrien, es handelt sich um juristisches Neuland. Kritiker befürchten, dass der Fall Schule machen könnte – und dann nämlich nicht nur für minderjährige Angehörige.
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Kickl: IS‐Rückkehrer sind „Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger” (15.3.2019)
