Berlin. – Die Bundesregierung setzt bei der Vergabe von Schengen-Visa in großem Umfang auf externe Dienstleister und sieht trotz anhaltender Kritik keinen Reformbedarf. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach werden in 58 Ländern weltweit private Anbieter mit der Annahme von Visumanträgen beauftragt. In 18 dieser Staaten ist der Dienstleister TLScontact dafür zuständig.
Private Firmen übernehmen Abläufe
Die ausgelagerten Aufgaben umfassen organisatorische Schritte rund um den Antrag. Die Bundesregierung stellt klar: „Die Auslagerung der Visumantragsannahme umfasst unter anderem die Annahme, Weiterleitung und Rückgabe von Visumanträgen und –unterlagen, nicht jedoch die Prüfung und Entscheidung des Visumantrags.“ Die Entscheidung über die Visa selbst verbleibt demnach bei den deutschen Auslandsvertretungen.
Die Bundesregierung verteidigt das Modell ausdrücklich. Das Ziel sei eine Entlastung der Behörden sowie eine Beschleunigung der Verfahren. „Durch die Auslagerung der Visumantragsannahme an externe Dienstleister wird das Visumverfahren schneller und effizienter.“ Gleichzeitig bestätigt sie jedoch auch strukturelle Probleme. Hintergrund sei der weltweit wachsende Andrang auf Visa: „Weltweit ist ein kontinuierlicher Nachfrageanstieg nach Visa zu verzeichnen, daher kann es zu Terminengpässen und längeren Wartezeiten kommen.“
Kritik: Kaum Termine und lange Wartezeiten
Ausgangspunkt der Anfrage war ein konkreter Fall, in dem eine Visumbeantragung über Monate hinweg nicht möglich gewesen sein soll. Laut Schilderung der Fragesteller waren in mehreren Ländern über längere Zeiträume hinweg faktisch keine Termine verfügbar. Die Bundesregierung widerspricht einer grundsätzlichen Nichtverfügbarkeit, räumt jedoch ein, dass die Termine schnell vergeben seien und es Kapazitätsgrenzen gibt.
Im Umfeld der Visavergabe registriert die Bundesregierung zudem Aktivitäten privater Vermittler. Diese stehen jedoch in keiner Verbindung zu den Behörden oder den beauftragten Dienstleistern. Die Anbieter werben damit, dass ihre Kunden schneller an Termine gelangen. Offizielle Stellen warnen nach eigenen Angaben vor der Nutzung dieser Angebote.
Kontrolle der Dienstleister und Sanktionen möglich
Laut Bundesregierung werden die eingesetzten Firmen regelmäßig überprüft. Visazentren werden demnach mehrfach jährlich unangekündigt kontrolliert, zusätzlich gebe es externe Audits. Bei Verstößen seien Abmahnungen oder Vertragsstrafen vorgesehen. Trotz der geschilderten Probleme sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Praxis der Auslagerung grundlegend zu ändern.
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