Schluss mit zu hoher Sozialhilfe: FPÖ fordert Reform nach oberösterreichischem Vorbild

Linz. – Im oberösterreichischen Landtag wurde am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer radikalen Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr kritisierte die derzeitige Vergabepraxis der Sozialhilfe und forderte eine bundesweit gerechtere Ausgestaltung. Zustände wie in Wien müssten „zum Wohle Österreichs verhindert werden“, so Mahr.

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FPÖ fordert straffere Regeln

Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Sozialhilfe bundesweit gerechter gestaltet“, erklärt der Freiheitliche mit Blick auf die verabschiedete Resolution. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Praxis in Wien an, wonach auch Menschen ohne Papiere Sozialhilfe erhalten, was der Rechnungshof bereits festgestellt habe. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Wir brauchen straffere Regeln – und zwar sofort“, so Mahr weiter. Als Beispiele nannte er Italien und Polen, wo es für Asylberechtigte keine oder nur geringe Sozialleistungen gebe. Die FPÖ fordert, dass eine solche Praxis auch in Österreich eingeführt wird, um „die Leistungsträger zu entlasten und soziale Gerechtigkeit zu sichern“.

Oberösterreich als Vorbild für bundesweite Reform

Oberösterreich wird von der FPÖ als Vorbild für eine funktionierende Sozialhilfereform dargestellt. Mahr betonte, dass in Oberösterreich nur jene die volle Sozialhilfe erhalten, die Deutsch lernen und arbeiten. Außerdem wurden Obergrenzen für die Sozialhilfe eingeführt, um hohe Auszahlungen wie in Wien zu vermeiden. Seit Einführung dieser Maßnahmen sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Oberösterreich von knapp 15.000 auf rund 6.000 gesunken. Mahr ist überzeugt, dass dieses Modell auch bundesweit umgesetzt werden sollte.

Wiener Sozialhilfesystem unter Kritik

Hintergrund für das Tempo der Verschärfungen bei der Sozialhilfe sind Berichte der letzten Wochen über hohe Sozialhilfezahlungen an migrantische Großfamilien, wobei vor allem Wien und neuerdings auch die Steiermark im Zentrum der Kritik stehen. Konkret geht es um eine syrische Familie in Wien, die monatlich rund 4.600 Euro Mindestsicherung erhalte. Rechne man aber alle Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Klimabonus und andere Förderungen zusammen, komme die Familie auf über 6.000 Euro netto, so die FPÖ.

„Wie fühlen sich wohl hart arbeitende Familien, die weit weniger verdienen, aber den Luxus der Wiener Asylantenfamilien mit ihren Steuern finanzieren müssen?“, fragte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Es gehe nicht um Neid, erklärte er, sondern um „eine Debatte um Fairness und Gerechtigkeit“.