Schrittweise Öffnung erst in Wochen: Kritik aus der Opposition
Herbert Kickl (F) am Rednerpult. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner (zugeschnitten)
Keine Freude hat die Mehrheit der Oppositionsparteien mit dem Umstand, dass die türkis-grüne Regierung die Öffnungsschritte in Österreich weiterhin auf die lange Bank schiebt. Auch der Umstand, dass es regionale Unterschiede geben soll, sorgt dabei für einige Kritik.
Wien. – Vorerst sollen am 15. März nur in Vorarlberg Kultur, Sport und Gastronomie wieder öffnen dürfen – womöglich unter Auflagen. Überall sonst muss man sich damit noch bis zur Karwoche gedulden, eine Ausnahme ist der Vereinssport für Kinder und Jugendliche, der bundesweit ab Mitte des Monats möglich ist. Eine vollständige Öffnung ist das nicht: Bei Lokalen darf nur der Gastgarten öffnen, für den Rest heißt es bis nach Ostern warten, weil Gesundheitsminister Anschober (Grüne) auf die Bremse steigt, obwohl gerade die Wirthäuser zu diesem Zeitpunkt seit gut fünf Monaten zu haben.
Kritik von FPÖ
Kritik hagelte es unter anderem von freiheitlicher Seite, die Blauen plädieren seit Wochen und Monaten für raschere Öffnungen und eine Rückkehr der Grund- und Freiheitsrechte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befand am Montagnachmittag, dass Kurz & Co. die Bürger „am Schmäh halten“. Die Regionalisierung sei eine Wiederaufwärmung des „Rohrkrepierers Corona-Ampel“ mit einem „neuen Mascherl“. Dabei gehe auch jede Planungssicherheit für die Bürger verloren.
Auch das Hin und Her hat der blaue Spitzenpolitiker satt: „‘Auf-zu-auf-zu‘ ist nur beim Mühle-Spielen eine Erfolgsstrategie. Es muss jetzt endlich aufgesperrt werden. Alles andere eine Pflanzerei der Bevölkerung, der Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer.“ Kickl befürchtet zudem, dass die Öffnungen an Regeln gekoppelt sein werden, die „Kurz und Co. diktieren“, der Ausbau des „Zwangstest“-Systems deute in diese Richtung. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Zwangsimpfung.
NEOS: „Unverständlich“
Mit der Forderung nach einer rascheren Öffnung waren die Freiheitlichen diesmal keineswegs alleine. Denn auch die liberalen NEOS sprechen sich dafür aus. In einer Aussendung vom Dienstagmorgen erinnerte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker an einen von seiner Partei ausgearbeitete Vier-Punkte-Plan. Der Breitensport könnte in diese bereits am Wochenende öffnen, die Schanigärten eine Woche später, die restliche Gastro noch einmal sieben Tage darauf.
Damit zielen die Pinken auf mehr Planbarkeit ab: „Die Menschen in Österreich wollen nicht weiter von Lockdown zu Lockdown stolpern, sondern endlich einen smarten, nachvollziehbaren Plan für die nächsten Monate,“ so Loacker. „Unerträglich“ sei zudem das Vertrösten der Kulturbranche auf April oder gar Mai durch die Regierung. Deren Prioritätensetzung sei „unverständlich und nicht nachvollziehbar“.
