Schulz-Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte“
Symbolbild (Martin Schulz bei Wahlkampfveranstaltung in Münster, 2017): Christallkeks via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Im Bundestag fand am Mittwoch ein Schlagabtausch rund um die Debatte über vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz statt. Dabei kam es gleich mehrfach zu einem Eklat, für besondere Aufregung sorgte ein Sager von Martin Schulz (SPD).
Berlin. Bereits zum Auftakt der Sitzung, die eher ungewollt ganz im Zeichen der Aufarbeitung der Geschehnisse in Chemnitz und Köthen stand, ging es im Plenum heiß her. Nacheinander bezichtigten mehrere Redner leitende Figuren anderer Parteien, eine Nähe zu totalitärem Gedankengut zu pflegen. Eigentlich wäre eine Haushalts-Generaldebatte auf der Tagesordnung gestanden.
Gauland: Merkels „totalitärer Duktus“
Den Auftakt machte hierbei der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er attackierte dabei insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar seien Hitlergrüße auch seiner Auffassung nach „widerlich“, das „wirklich schlimme Ereignis“ in Chemnitz sei allerdings die „Blutat zweier Asylwerber“. Gauland kritisierte deren Aussagen über angebliche Hetzjagden, welche allerdings nie stattgefunden hätten. Mit ihrer pauschalen Abwertung der Proteste bediene sich die Kanzlerin des „Duktus eines totalitären Staats“.
Schulz: Gauland auf „Misthaufen der Geschichte“
Anschließend teilte der frühere SPD-Chef Martin Schulz kräftig gegen Gauland aus, nachdem er bei diesem mit seiner Begehrlichkeit nach Zwischenfragen abblitzte. Die AfD reduziere sämtliche Debatte auf das Thema Migration, Gauland bediene sich in seinen Reden der „Mittel des Faschismus“. Eine ähnliche Diktion habe es „in diesem Hause schon einmal gegeben“.
Seinen Ausritt rundete er schließlich mit der Ausführung ab, wonach Gauland auf den „Misthaufen der deutschen Geschichte“ gehöre. Daraufhin entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen beiden Politikern, letztendlich kassierte Schulz einen Ordnungsruf vom Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU).
Merkel mit Kritik an Maaßen & Co.
Als Kanzlerin Merkel anschließend ans Rednerpult trat, versuchte sie ihre eigenen Wortmeldungen zu rechtfertigen. Man sei sich der Problematik von Missständen bei der Ausweisung von Ausreisepflichtigen bewusst und arbeite an deren Behebung „mit aller Entschiedenheit“. Auch sie sei über die „schweren Straftaten“ zweier Asylbewerber in Chemnitz „betroffen“.
Dies rechtfertige allerdings keinerlei „Hetze, Nazi-Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei“. Sie kritisierte allfällige „Relativierungen“, welche ihrer Ansicht nach „in die Irre“ führten. Sie wandte sich mit dieser Kritik auch an Verfassungschutzpräsident Maaßen, an Innenminister Seehofer und den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer.
AfD-Auszug nach weiterer SPD-Attacke
Es sollte allerdings noch nicht alles sein: Nachdem weitere Redner von Linkspartei und Grünen sowohl Maaßen als auch die AfD mehr oder minder scharf attackierten, führte eine Wortmeldung eines weiteren SPD-Abgeordneten endgültig zum Eklat. Johannes Kahrs merkte in Richtung der patriotischen Partei an, dass „Rechtsradikale im Parlament […] unappetitlich“ seien.
Als er hinzufügte, dass man sich nur die „traurigen“ AfDler anschauen müsste – im Wortlaut: „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel“ – reichte es der größten Oppositionspartei. Zur Mittagsstunde verließ die gesamte AfD-Fraktion geschlossen und demonstrativ für kurze Zeit den Sitzungssaal. Auch Kahrs wurde für seine Aussage gemaßregelt. Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich ordnete an, „solche Aggressivität“ künftig im Hohen Haus zu unterlassen.
