Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Ermittlungen gegen Kapitän des Schiffes
One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin
CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.
Rom. – Die Migranten, die die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch bereits vor einigen Tagen vor der Küste Libyens aufgenommen hatte, sind mittlerweile an Land gegangen. Gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini haben die italienischen Behörden „die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt“, schrieb Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter. Insgesamt brachte man 47 Migranten in Motorbooten auf die Insel Lampedusa. Zuvor waren bereits Migranten von Bord gegangen. Grund war laut Sea-Watch der psychische Zustand der Personen. Dieser habe sich so weit verschlechtert, „dass Kapitän und Besatzung ihre Gesundheit und Sicherheit nicht mehr garantieren konnten“. Unterdessen reagierte Innenminister Salvini empört auf die Aufnahme der Migranten.
Sea-Watch 3 beschlagnahmt
Nach dem Anlegen haben die italienischen Behörden die Sea-Watch 3 beschlagnahmt. Die italienische Finanzpolizei setzte das Schiff am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Salvini betonte, dass er die Besatzung davor warnte, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. „Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen“, bekräftige er. Er selbst erfuhr offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen über die Aufnahme der Migranten. Daraufhin stellte er die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen.
Salvini plant Notverordnung
Schon seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verbietet Salvini privaten Organisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. Nun plant er zusätzlich eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Teil der Verordnung sind auch die Strafen, die Schiffen wie der Sea-Watch drohen, wenn sie Migranten ohne Erlaubnis nach Italien bringen. Diese können zwischen 3.500 Euro und 5.500 Euro pro Migrant liegen. Vertreter des Ministeriums sagte, das Dekret sei „notwendig und dringend“.
Zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 äußerte sich der italienische Innenminister auf Twitter. Er hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt habe, verhaftet wird, so Salvini. Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft tatsächlich gegen den Kapitän des Schiffes. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Sea-Watch bestätigte die Ermittlungen.
Gauland (AfD) zu Sea-Watch
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, äußerte sich in einer Aussendung zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3. „Mit der Beschlagnahmung der ‚Sea-Watch 3‘ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa“, so Gauland. Indem Salvini das Schiff „der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft“. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zu verlangen, gehe Salvini in die richtige Richtung.
Nun müsse auch die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dem „anhaltenden Wanderungsdruck nach Europa“, der vor allem durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen befördert werde, mit wirkungsvollen Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Dazu gehöre etwa die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso müssten Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Ziel müsse sein, „dass illegale Einwanderer gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen“.
