Seehofer (CSU) bekennt sich zu UN-Migrationspakt
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Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den UN-Migrationspakt verteidigt. „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Seehofer: „Nicht von AfD treiben lassen“
Der Innenminister sei außerdem für eine offene Debatte über den Pakt, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Gleichzeitig warnte er aber auch davor, sich in der Diskussion von der AfD treiben zu lassen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr.“
Widerstand in der Union wächst
Zuletzt war innerhalb der Union der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt stetig gewachsen. Neben dem konservativen Flügel „Werte-Union“, der den Pakt grundsätzlich ablehnt, hatte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn kritisch geäußert. Er fordert eine Abstimmung über die internationale Vereinbarung beim CDU-Parteitag im Dezember.
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