Seehofer: „NGOs erfüllen eine wichtige Funktion“ im Mittelmeer
Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst“.
Pozzallo/Berlin. Nach mehreren Tagen auf hoher See hat Italien der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Wie Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf Twitter erklärte, hätten Frankreich, Deutschland und Italien eine Abmachung zur Verteilung der Migranten gefunden. Die 104 Migranten an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht.
Fark kritisiert langes Warten auf Landeerlaubnis
„Wir sind erleichtert und begrüßen, dass Frankreich, Deutschland und Italien endlich eine Lösung gefunden haben“, erklärte der Missionsleiter von Ärzte ohne Grenzen, Michael Fark. Es sei allerdings nicht akzeptabel, die Menschen so lange auf See ausharen zu lassen, während die europäischen Länder diskutierten, ob sie ihre humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen wahrnehmen oder nicht, betonte Fark. „Es ist enttäuschend, dass nur drei Staaten Teil dieser Lösung sind.“
Die Migranten der „Ocean Viking“ hatte man am 18. Oktober von einem Schlauchboot in der libyschen Rettungszone aufgenommen. Die „Alan Kurdi“ hingegen hatte die 90 Migranten erst am Samstag aufgenommen und war nach eigenen Angaben von libyschen Einsatzkräften bedroht worden.
Seehofer will Verhaltenskodex für Länder und Mittelmeer-NGOs
Unterdessen hat der deutsche Bundesinnenminister angekündigt, Absprachen mit Mittelmeer-NGOs treffen zu wollen, wie die Welt berichtet. „Ich strebe auch einen Verhaltenskodex an“, sagte Seehofer am Dienstag in München bei einem Treffen der G6-Innenminister. „Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen.“
„Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen“, so Seehofer. Letztere seien „skrupellose Menschen“.
Übergangsvereinbarung kann ausgesetzt werden
Ende September hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Migranten, die aus dem Mittelmeer aufgenommen wurden, geeinigt. Diese sollte verhindern, dass die Menschen teils für Wochen auf den NGO-Schiffen festsitzen bevor diese anlegen dürfen. Seehofer warnte, dass diese Übergangsvereinbarung zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten in andere europäische Länder auch wieder ausgesetzt werden könne. „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt. Aber der ist im Moment nicht erreicht.“
