Seehofer rechnet ab: Merkels Migrationspolitik schuld an AfD-Aufstieg

Berlin/München. – In einem jüngst veröffentlichten Interview hat Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, Angela Merkels Migrationspolitik scharf kritisiert und ihr eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. In einem Gespräch mit dem Journalisten Eckart Lohse, das für das Buch Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen geführt wurde, äußerte Seehofer, dass die damalige Kanzlerin nicht erkannt habe, wie ihr Verhalten den rechten Rand der Politik gestärkt habe. Er bezeichnete Merkels Umgang mit der Migrationskrise 2015 als entscheidenden Fehler.

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Merkel und die Migrationskrise: Ein Wendepunkt

Seehofer bemängelte insbesondere die Entscheidung, das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge vorübergehend auszusetzen. Dieses Verfahren, das vorsieht, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst ankommen, wurde 2015 von Merkel außer Kraft gesetzt. Diese Regelung erlaubte es syrischen Flüchtlingen, vorerst in Deutschland zu bleiben. Seehofer bezeichnete diesen Schritt als einen entscheidenden Fehler, der maßgeblich dazu beigetragen habe, dass die AfD in die Parlamente einziehen konnte.

Obwohl Seehofer anerkennt, dass Merkel in anderen Bereichen wie der Bankenkrise, der Weltwirtschaftskrise, der Euro-Rettung und der Corona-Pandemie „nicht schlecht“ abgeschnitten habe, sei er von ihrer Migrationspolitik „sehr enttäuscht“ gewesen. Die vorübergehende Aussetzung des Dublin-Verfahrens sei für ihn ein „katastrophaler Fehler“, der die politische Landschaft erheblich verändert habe.