Seehofer will Grenze zur Schweiz kontrollieren
Grund für diese Forderung ist offenbar der Tod des 8-jährigen Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof.
Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod des 8-jährigen Bubs am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen einfahrenden ICE-Zug gestoßen haben soll. „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen“, sagte Seehofer dem Spiegel.
Seehofer kündigt Konzept an
Im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze, auch an der Grenze zur Schweiz“. Er wolle bis September ein entsprechendes Konzept vorlegen. Mit der deutschen Kanzlerin hat Seehofer noch nicht über die Pläne gesprochen. Vor einem Jahr hat der Streit um die Grenzen fast zum Bruch der Unionsfraktion geführt. Anders als damals drohe dieses Mal aber kein Konflikt mit Angela Merkel, glaubt Seehofer.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geplant
Seehofer will zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den deutschen Bahnhöfen erhöhen (Die Tagesstimme berichtete). Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: „Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen“, so Seehofer im Spiegel.
Unterdessen sitzt der eritreische Tatverdächtige, der als Musterbeispiel gelungener Integration galt, in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main, wo er auf das Ende der Ermittlungen gegen ihn – zweifacher Mordversuch, Mord – wartet. Laut der zuständigen Oberstaatsanwältin werden die Ermittlungen noch eine Weile laufen. Es müssten noch viele Zeugen befragt und ein Gutachten erstellt werden. Denn der Beschuldigte gilt als psychisch krank.
Weiterlesen:
Nach Bluttaten: FPÖ attackiert Grüne als „Verteidiger der Täter” (01.08.2019)
Frankfurt: Wieder Aufregung um Aussage von Grünen‐Politiker (31.07.2019)
(Kolumne) Bitte gehen Sie weiter: An dieser Bahnsteigkante gibt es nichts zu sehen! (31.07.2019)
Linke und Grüne boykottieren Schweigeminute für getöteten Buben (30.07.2019)
Frankfurt: Bahnsteig‐Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.07.2019)
Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.07.2019)