„Sieg des Wokeismus“: ÖVP, Grüne und SPÖ streichen biologischen Geschlechtsbegriff
Der Nationalrat hat eine umfassende Dienstrechtsnovelle beschlossen, die eine neue Definition des Geschlechtsbegriffs im Bundesgleichbehandlungsgesetz einführt. Dies stößt auf heftige Kritik.
Die ÖVP, Grünen und SPÖ stimmten für den Entwurf.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Als viertes Gesetzespaket hat der Nationalrat in seiner gestrigen Sitzung eine umfassende Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ für den Gesetzesentwurf der Koalition. Die Novelle bringe „wichtige Verbesserungen“ und sei ein Baustein zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, betonte Staatssekretärin Andrea Mayer. Die FPÖ stimmte dem Entwurf nicht zu. Zwar sei in der Novelle „nicht alles so schlecht“, sagte der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert, er kritisierte aber, dass die Änderungen im Bundesgleichbehandlungsgesetz bei den Definitionen der Geschlechterrollen „in eine falsche Richtung“ gingen.
„Frauen und Männer“ gestrichen
Konkret bezieht sich Herbert darauf, dass die Dienstrechtsnovelle eine neue Definition des Geschlechtsbegriffs vorsieht. In Artikel 11 des Bundesgleichbehandlungsgesetzes heißt es nicht mehr „Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern“, sondern „Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“. Weiters soll in § 2 ein neuer Abs. 6 eingefügt werden, der den Begriff des Geschlechts künftig weit über die biologischen Grundlagen hinaus ausdehnt. „Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle“, heißt es dort.
In den Erläuterungen finden sich dann Definitionen dieser Begriffe. Danach ist Geschlecht im Gesetz umfassend zu verstehen und bezieht sich auf „biologische wie soziale Dimensionen“. Der Begriff „Geschlechtsmerkmal“ bezieht sich auf die biologische Dimension von Geschlecht und umfasst Aspekte des chromosomalen, gonadalen, anatomischen und hormonellen Geschlechts. Die „innerlich gefühlte Geschlechtsidentität“ eines Menschen müsse nicht seinem biologischen Geschlecht entsprechen und werde auf der Basis seines eigenen psychischen Empfindens festgelegt.
Kritik: „Es gibt biologisch zwei Geschlechter“
Kritik kommt nicht nur von der FPÖ. Auch die Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi äußerte sich auf X kritisch. „Wir sind nun also bei der Abkehr von einem biologischen Begriff von Geschlecht und einem objektiv-faktischen Bezug zu Männern und Frauen, hin zu einer subjektiven und von Außen nicht feststellbaren Selbstwahrnehmung mit allen möglichen Ausdrucksformen gekommen“, schreibt sie dort. „Es gibt biologisch zwei Geschlechter: Männer und Frauen.“ Der Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz spricht auf X von einem Sieg für den Wokeismus.
Heute wurde ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Frauen- und Gleichstellungspolitik im #OeNR beschlossen - ausgerechnet im Bundesgleichbehandlungsgesetz. Warum ich der Abstimmung fern geblieben bin und was das bedeutet: 🧵
