Skandal um Campact: Hohe Summen aus dem Ausland für Anti-AfD-Kampagnen
Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.
Campact hat in den vergangenen Monaten mit mehreren Kampagnen gegen die AfD für Schlagzeilen gesorgt.
© IMAGO / IPONDie linke Kampagnenorganisation Campact hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So initiierte die NGO Anfang des Jahres eine Petition, die den Bezahldienst PayPal dazu bewegen sollte, die AfD von seiner Plattform zu sperren (FREILICH berichtete), eine andere forderte die Entziehung der Grundrechte von Björn Höcke. Vor der Landtagswahl in Thüringen startete die Kampagnenorganisation eine groß angelegte Kampagne gegen die AfD und investierte dafür eine Million Euro. Auch gegen die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg geht sie mit einer Kampagne massiv vor. Doch wie finanziert sich Campact eigentlich? Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent hat die Finanzen der linken NGO genauer unter die Lupe genommen und dabei auch herausgefunden, dass Campact gegen das Parteispendengesetz verstoßen haben könnte.
Finanzielle Unterstützung für Grünen- und SPD-Politiker
Wie die Recherchen ergaben, sollen allein in den Monaten August und September dieses Jahres 449.900 Euro in Kampagnen gegen die AfD geflossen sein. Zur Landtagswahl in Sachsen soll Campact zudem gezielt linke und grüne Direktkandidaten mit der Strategie unterstützt haben, über die Grundmandatsklausel in den Landtag einzuziehen. Laut Ein Prozent soll der Verein auch 25.000 Euro in den Direktkandidaten Nam Duy Nguyen investiert haben.
Ein ähnlicher Ansatz sei in Brandenburg verfolgt worden, um der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer zum Sieg zu verhelfen. Der Verein soll dort rund 72.000 Euro sowie 61.000 Postwurfsendungen und Online-Kampagnen investiert haben, zusätzlich sollen 25 SPD-Kandidaten mit insgesamt 110.000 Euro unterstützt worden sein. Damit seien insgesamt über 232.000 Euro für die Beeinflussung der Landtagswahl in Brandenburg aufgewendet, schreibt Ein Prozent in seiner Recherche.
Campact erhält Mittel aus Ausland
Die Recherche ergab zudem, dass Campact erhebliche Mittel aus dem Ausland erhalte. So soll die Organisation im Jahr 2022 insgesamt 268.837,87 Euro von den Open Society Foundations von George Soros und 80.000 Euro von der European Climate Foundation erhalten haben. Aber auch inländische Geldgeber wie die Schöck-Familienstiftung und die GLS Dachstiftung würden das Netzwerk laut Recherche für ihre Zwecke nutzen. Besonders auffällig sei die Beteiligung des Vereins an der Berliner HateAid gGmbH, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Millionen erhält, um unter anderem linke Politiker zu unterstützen.
Ein Prozent wirft Campact nun vor, durch seine Struktur und die Verwendung ausländischer Gelder gegen das Parteiengesetz zu verstoßen, indem es die direkte Einflussnahme ausländischer Geldgeber auf politische Prozesse in Deutschland ermögliche. Der Verein und die mit ihm verbundene Stiftung könnten somit als Blaupause für eine indirekte ausländische Einflussnahme auf die deutsche Politik dienen.
