So könnte Blau-Schwarz rund elf Milliarden Euro in einem Jahr einsparen

Wien. – Nachdem in den letzten Tagen die Koalitionsgespräche zuerst zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und dann auch zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert sind, ist nun die FPÖ unter Herbert Kickl am Zug, eine Regierung zu bilden. Auch für sie wird die Budgetsanierung die größte Hürde sein. Doch während sich viele Beobachter fragen, wie das Budgetloch gestopft werden soll, haben andere bereits konkrete Vorschläge.

Sky Shield, Asyl, Medienförderung

Genannt wird etwa der Ausstieg aus der Luftverteidigungsinitiative Sky Shield, der Österreich im vergangenen Jahr beigetreten ist und die in den kommenden Jahren geschätzte Gesamtkosten von bis zu sechs Milliarden Euro verursachen könnte. Jährliche Einsparungen von einer Milliarde Euro könnten auch durch die Rückführung der rund 100.000 Syrer, die derzeit in Österreich leben, erzielt werden, heißt es in den Vorschlägen. Nach dem Sturz der Assad-Regierung wurde in vielen europäischen Ländern über eine beschleunigte Rückführung syrischer Asylwerber diskutiert.

Weitere 780 Millionen Euro könnten durch die Rückführung von Ukrainern in den sicheren Westen des Landes eingespart werden. Einsparpotential sehen Beobachter auch bei der Medienförderung. Durch deren Abschaffung und die Streichung von Inseratenkosten könnten demnach jährlich 500 Millionen Euro eingespart werden.

Einsparpotenzial bei mehreren Budgetposten

Im Visier sind auch die Förderung linker Künstler, wo ein Einsparpotenzial von 500 Millionen Euro pro Jahr vermutet wird, sowie die Streichung aller staatlichen Ausgaben für Umwelt-NGOs, wo ein ebenso großes Einsparpotenzial angenommen wird. Auch die Streichung des Klimabonus würde jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Insgesamt könnte die neue Regierung also mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr einsparen. In den Sozialen Medien werden zahlreiche weitere Beispiele genannt, wo gespart werden könnte, darunter der Austritt aus der EU, die Streichung von Subventionen für ausländische Studenten, der Austritt aus der WHO, der Abbau der Verwaltung etc.

Der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, nannte im ORF den Klimabonus ebenfalls als Einsparungsposten. Auch bei Budgetposten wie Familienbeihilfe und Bildungskarenz könnten seiner Meinung nach Milliarden eingespart werden. Allerdings würden diese Maßnahmen große Teile der Bevölkerung treffen und seien eher unpopuläre Maßnahmen, die er einem möglichen Bundeskanzler Kickl nicht zutraue. Er sei jedenfalls der Meinung, dass in erster Linie auf der Ausgabenseite gespart werden müsse, aber auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite notwendig seien. Wie eine mögliche blau-schwarze Regierung das Budget konsolidieren will, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

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