So will die FPÖ Zuwanderung in die Sozialkassen verhindern
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
Die FPÖ-Politiker Amesbauer und Triller.
© FPÖGraz. – Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen aktuelle Zahlen zum Thema Sozialhilfe und Sozialbetrug in der Steiermark und untermauerten ihre Forderungen zur Bekämpfung des Missbrauchs. Laut den neuen Daten, die auf Anfragen beim Innen- und Sozialministerium basieren, sind mehr als die Hälfte der Sozialhilfeempfänger in der Steiermark Ausländer. Davon sind rund 27 Prozent Asylberechtigte. Besonders alarmierend ist, dass rund 65 Prozent der Bezieher der vollen Sozialhilfe (mit 1.053,64 Euro netto) Ausländer sind.
Im Jahr 2023 wurden von der Taskforce Sozialleistungsbetrug in der Steiermark 371 Verdachtsfälle registriert, davon 216 in Graz. Insgesamt wurden 389 Tatverdächtige ausgeforscht, knapp 70 Prozent davon sind Ausländer. Der durch Sozialbetrug verursachte Schaden beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Für FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer belegen die Zahlen ein erhebliches Problem im Bereich des Sozialmissbrauchs durch Ausländer. „Der überwiegende Teil der Tatverdächtigen stammt aus dem Ausland, was die Dringlichkeit des Themas unterstreicht“, so Amesbauer.
Sozialleistungsbetrug weit verbreitet
Besonders besorgniserregend sind auch die offenen Forderungen von rund 313.000 Euro gegenüber rechtskräftig verurteilten Sozialbetrügern, was einem Anstieg von 43,5 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Trotz 1.256 festgestellter Fälle von unrechtmäßigem Bezug wurden nur 118 Fälle zur Anzeige gebracht. Amesbauer kritisierte den mangelnden Umgang mit dem Problem und forderte stärkere Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch.
FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller präsentierte einen umfassenden Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Dieser sieht die Einführung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes vor, um die Wohnsituation von Sozialhilfeempfängern zu überprüfen und Missbrauch zu verhindern. Triller verwies auf die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Dienstes in Graz unter der ehemaligen schwarz-blauen Stadtregierung und forderte eine flächendeckende Einführung.
Sach- anstatt Geldleistungen
Weitere Vorschläge sind die konsequente Rückforderung von Sozialleistungen, eine Meldepflicht bei Verstößen und die Forderung nach Deutschkenntnissen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe. Außerdem sollten Informationsblätter über Sozialleistungen nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Triller schlägt auch die Einführung einer Zahlkarte für Asylwerber vor, um Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Dies soll dazu beitragen, Terrorismusfinanzierung zu verhindern und Anreize für Wirtschaftsmigration zu verringern.
Ein weiterer Punkt des Plans ist die Einführung eines Herkunftslandprinzips für EU-Bürger, das die Gewährung von Sozialleistungen auf das Niveau des Herkunftslandes beschränken soll. Schließlich wird auch eine Anpassung der Höchstsätze im Sozialhilfegesetz gefordert, um Überförderungen zu vermeiden.
Triller schloss mit der Feststellung, dass eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen notwendig sei, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Er kritisierte die derzeitige schwarz-rote Landesregierung für ihre Unfähigkeit, wirksame Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug zu ergreifen und stellte eine freiheitliche Regierungsbeteiligung als Lösung in Aussicht.
