So will die SPD mehr Wähler gewinnen

Berlin. – Nach der erneut nicht-pannenfreien Wiederholungswahl in Berlin arbeiten sich SPD und Grüne an dem schlechten Wahlergebnis ab. Dazu schrieb der gebürtige Senegalese und Sozialdemokrat Karamba Diaby auf Twitter: „Die CDU Berlin war mit ihrem spaltenden Wahlkampf scheinbar erfolgreich. Ein anderes Bild der Berlinwahl 2023 zeigt: 23 % der Berliner:innen waren 'stummgeschaltet'. Mitbestimmung darf kein Privileg sein. Wir brauchen die Einbürgerungs-Reformen von Nancy Faeser“.

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Migranten als neue Wähler

Dazu teilte er eine Grafik mit den Ergebnissen der Berliner Abgeordnetenhauswahlen gemessen an den Einwohnern der Bundeshauptstadt. Da bei dieser Auflistung sowohl Nichtwähler als auch Minderjährige und Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mitgezählt wurden, sind die Wahlergebnisse der Parteien prozentual deutlich geringer. Der Verweis Diabys zeigt klar die Loyalitäten der SPD. Weil die eigenen Wähler wegbleiben oder eine vermeintlich „falsche Partei“ wählen, müssen eben neue her. Gerade die linken Parteien haben Chancen, von Massenmigration und Masseneinbürgerungen zu profitieren. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den USA zu beobachten, dort werben Republikaner und Demokraten um die Stimmen unterschiedlicher ethnischer Gruppen.

Eine weitere Aufweichung des Einbürgerungsrechts könnte massive politische Folgen für den Parlamentarismus haben. Zwar sind Islam-Parteien wie das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit bislang ein kommunales Phänomen, doch konnte sie in mehrheitlich migrantischen Stadtteilen Duisburgs hohe Stimmergebnisse um die 30 Prozent einfahren. Diese Parteien fungieren primär als Versorgerparteien ihrer Wähler und erreichen Migranten besser als es die alten Parteien der SPD oder der CDU je könnten. Der Vorschlag des SPD-Politikers Diaby ist dahingehend nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich für die politische Landschaft Deutschlands.