Sobotka im Visier der Ermittler: FPÖ fordert Rücktritt und Neuwahl
Bild (Sobotka 2021): © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser
Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch in Verbindung mit einer Polizei-Postenvergabe in Wien im Jahr 2017 vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wien. – Vor einigen Wochen gelangten Chatnachrichten auf dem Handy eines langjährigen Sektionschefs im Innenressort, Michael Kloibmüller, an die Öffentlichkeit. Dieser diente unter mehreren schwarzen Innenministern, darunter auch unter der heutigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie eben unter Wolfgang Sobotka. Letzterer soll einigen Nachrichten nach zu schließen eine Vielzahl von Interventionen für Parteifreunde veranlasst haben. Zum Verhängnis werden könnte ihm nun eine schriftliche Unterredung mit Kloibmüller, als es galt, den Vize-Chefposten der Wiener Polizei neu zu besetzen.
Intervention zugunsten eines Kandidaten im Raum
Die WKStA unterstellt Sobotka, sich aus “unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen” für einen genehmen Kandidaten eingesetzt zu haben, der letztlich auch zum Zug kam. Dies sei zu Lasten einer Bewerberin gegangen, der eine Nähe zum damaligen Koalitionspartner im Bund, der SPÖ, nachgesagt wird.
Positiv ausgelegt werden könnte Sobotka allerdings, dass er diese selbst als kompetent einstufte. Die unabhängige Begutachtungskommission hatte den mutmaßlichen Favoriten Kloibmüllers und Sobotkas ohnehin erstgereiht. Trotzdem bietet die Bezeichnung des letztlich erfolgreichen Bewerbers seitens des Ex-Sektionschefs als „unser Mann“ einige schiefe Optik.
Sobotka bestreitet Vorwürfe, wittert politisches Motiv
Der Nationalratspräsident beteuert seine Unschuld und gelobte, zur Aufklärung beitragen zu wollen:„Ich habe 40 Jahre als Politiker die Gesetze nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall.” Er glaubt an ein politisches Motiv: “Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird.” Dass nun Ermittlungen gegen seine Person stattfinden, ist dennoch brisant – denn er hat auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption im ÖVP-Umfeld den Vorsitz.
Freiheitliche wollen Sobotoka-Rücktritt und Neuwahlen
Dies führte am Mittwoch auch dazu, dass Sobotka diesen Vorsitz symbolisch ruhen und sich vertreten ließ. Für die Opposition reicht das nicht aus, sie möchte, dass der Rückzug von diesem Posten permanenter Natur ist. Weil Sobotka selbst als Auskunftsperson geladen ist und Kritiker ihm eine parteiische Vorsitzführung vorwarfen, forderten FPÖ, SPÖ und NEOS schon seit Längerem, dass Sobotka diesen gänzlich zurücklegt. Dieser verneinte dies mit einem missglückten Vergleich zur sogenannten „Selbstausschaltung des Parlaments“ im Jahr 1933, welche den Weg für das Dollfuß-Regime geebnet hatte.
Dass Sobotka nicht von selbst auf die Idee kommt, diesen Vorsitz gänzlich abzugeben, ärgert vor allem die Freiheitlichen. „Sein konsequenter Unwille zur Einsicht führt mittlerweile dazu, dass nicht nur sein persönliches, sondern das Ansehen des zweithöchsten Amtes der Republik im In- und Ausland beschädigt und das Vertrauen in den Untersuchungsausschuss untergraben wird“, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss. Er stößt sogar einen Rücktritt Sobotkas als Nationalratspräsident an. Der blaue Parteichef Herbert Kickl hält die gesamte Regierung für nicht mehr tragbar und fordert rasche Neuwahlen.
