Social Media: Verfassungsschutz setzt Fake-Profile ein
Bild (Logo des Verfassungsschutzes): Wikimedia Commons [CC0] (Bild zugeschnitten)
Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde unlängst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst hunderte Accounts betreut, die rechtsextreme Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten.
Der SZ-Journalist Ronen Steinke veröffentliche kürzlich eine Recherche über die Verwicklung des Verfassungsschutzes bei der Hetze im Internet. Laut Aussagen einer Mitarbeiterin, investierten die Verfassungsschutzbehörden seit 2019 verstärkt in solche „digitalen Agenten“. Das Vorgehen ist dabei durchaus geschickt. Die Mitarbeiter teilen nicht nur Inhalte unter ihrer digitalen Maske, sondern schreiben selbst Inhalte, häufig auch im strafrechtlich relevanten Bereich. Der Bericht offenbart, dass den Behörden jedes Mittel recht ist, damit die Agenten als „echt“ wahrgenommen werden.
Selbstgemachte Staatsfeinde
Aktuell ist unklar, ob und welche Konsequenzen das Bekanntwerden dieser Spionagepraxis hat. Klar ist, dass Nutzer von sozialen Netzwerken zweimal überlegen sollten, mit wem sie sich auf diesen Plattformen austauschen. Auch der Einfluss der Fake-Accounts auf Kriminalstatistiken ist unbekannt. Sollten die „digitalen Agenten“ in die statistischen Erhebungen von Hasskriminalität einbezogen werden, könnte dies die Ergebnisse nachhaltig beeinflussen. Auf Basis von kriminalistischen Statistiken wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden unter anderem auch politische Aktionen gegen bestimmte politische Gruppierungen legitimiert. Eine künstliche Beeinflussung durch staatliche Institutionen könnte einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die Arbeit des Verfassungsschutzes bedeuten.
