Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer

Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”

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München. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer, wie er in einem Interview mit der Bild mitteilte. Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern“, so Söder.

Söder will höhere Freibeträge

Am Freitag hatte der Bundestag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Söder sagte, seine Regierung sei für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Es sei nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen. „Wir brauchen höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen“, sagte der CSU-Chef.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Söder für Äußerungen zu einer möglichen Klage gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisiert. „Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister”, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.