Söder rügt Aiwanger wegen Apartheids-Äußerung
Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Bayerns Ministerpräsident nennt die Äußerungen seines Stellvertreters verstörend und fordert von ihm eine Entschuldigung.
München. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf gerügt und ihn aufgefordert, sich für umstrittene Äußerungen in der Corona-Politik zu entschuldigen. In der Diskussion über möglichen politischen Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, hatte Aiwanger zuletzt vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt (DIE TAGESSTIMME berichtete).
Aiwanger fühlt sich missverstanden
Söder sah sich nun zu einer Intervention veranlasst: Das seien „verstörende Aussagen“, die für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen seien, sagte Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching bei München. Aiwanger solle die Wortwahl zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, verlangte der Regierungschef.
Angesichts der Kritik an seiner Wortwahl hatte Aiwanger schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er sich missverstanden fühlt. „Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten“, erklärte er. Er habe damit nicht sagen wollen, dass Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften mit der Apartheid verglichen werden könnten.
Impfen als private Entscheidung
„Das Thema Impfen muss eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben“, erklärte Aiwanger zuvor. Es sei zudem „ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht, zu sagen, ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können“, wie er gegenüber der FAZ sagte. Weiters betonte er, dass der Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“ kein „politischer Grundsatz sein könne, das gilt für die Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten genauso wie für die Honorierung von erwünschtem Verhalten“. Die Frage ist, können wir Corona so managen, dass nicht die einzige Antwort darauf ist, jeden jedes halbe Jahr zu impfen“, äußerte er mit Blick auf den weiteren Pandemieverlauf.
