Söder: Vorerst keine Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In seinem Bundesland will er außerdem eine konkrete Regelung aussetzen.

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München. – Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte voerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es sei noch offen, für wie viele Monate das gelten werde.

Mangel an Pflegekräften

Der CSU-Chef begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Bereits vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Jänner ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich als arbeitssuchend gemeldet. Söder sagte aber, dass er generell für eine Impfpflicht sei. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikron-Welle keine Hilfe.

Söder plant zudem, eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen zu lockern. Gaststätten sollen künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde – aktuell noch 22 Uhr – soll aufgehoben werden. Das kündigte der Parteichef Berichten zufolge in der Sitzung des CSU-Vorstands an, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichteten. Beschlüsse dazu könnten sogar schon am Dienstag im Kabinett fallen. „Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten, wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten“, erklärte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. „Und das ist doch das Entscheidende.“ Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. Bei Omikron sei das derzeit aber nicht der Fall, so Söder.

Einige Lockerungen angekündigt

Künftig sollen außerdem auch körpernahe Dienstleistungen wieder mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es solle hier wieder die 3-G-Regel gelten, kündigte Söder nach Informationen der deutschen Presseagentur (dpa) an. Damit dürften auch ungeimpfte Personen oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2-G-Regel. In diesem Zusammenhang spricht Söder von einer „sanften und kontrollierten Öffnung“, denn aktuell drohe keine Überforderung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems mehr. Es gelte nun, die „Tür durch die Coronawand“ zu finden.

Bei Sport- und Kulturveranstaltungen in Bayern sollen in Kürze außerdem wieder mehr Zuschauer zugelassen werden. Demnach soll bei Sportveranstaltungen wieder eine Zuschauerauslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden. In Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Laut Söder soll dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten. Aktuell sind es 10.000. Bei Kulturveranstaltungen soll wieder eine Auslastung von bis zu 75 Prozent erlaubt werden, derzeit sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2-G-plus-Regel und der FFP2-Maskenpflicht bleiben.