Sondersitzung: Nationalrat beschließt Grundlage für „Grünen Pass“
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Rechtzeitig zu den kommenden Öffnungsschritten am 19. Mai wollen ÖVP und Grüne eine rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.
Wien. – Heute Nachmittag wird der Nationalrat in einer Sondersitzung die gesetzliche Basis für den „Grünen Pass“ legen. Dabei wird klargestellt, dass Personen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, mit Getesteten und Genesenen „grundsätzlich gleichgestellt“ sind. Das geht aus dem Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen hervor. In der Sitzung übte Herbert Kickl (FPÖ) – wie schon in den Wochen zuvor – scharfe Kritik an dem „Grünen Pass“ und sprach von einem „Totalumbau der Gesellschaft hin ins Totalitäre“.
„Grüner Pass“ soll ab Juni verfügbar sein
Die geplante Novelle des Epidemigesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes soll mit 19. Mai in Kraft treten. Konkret geht es darum, dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, gegen Covid-19 geimpfte Personen mit getesteten und genesenen Personen gleichzustellen, etwa was den Zutritt zu Veranstaltungen und zur Gastronomie oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen betrifft. Die Details werden erst noch mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Es ist aber davon auszugehen, dass man drei Wochen nach dem ersten Stich von der Testpflicht befreit wird. Das sagte heute auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Ab 19. Mai sollen Personen aber zunächst noch den gelben Impfpass aus Papier vorweisen, auf dem ein Erststich vermerkt zu sein hat, der mindestens 21 Tage zurückliegt. Der digitale Impfpass („Grüner Pass“) soll dann Anfang Juni verfügbar sein. Für Personen, die nicht digitalaffin sind, soll weiterhin die Papieralternative möglich sein.
FPÖ sieht Entrechtung des freien Bürgers
Scharfe Kritik an diesen Plänen kam in der Sitzung von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl sprach davon, dass die „Entrechtung des freien Bürgers“ seit einem Jahr Stück für Stück vorangetrieben werde. Zudem seien unter dem „Deckmantel des Gesundheitsschutzes“ Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit in einer Demokratie für denkunmöglich gehalten hätte.
Er betonte, dass die Gesundheit das wichtigste sei, allerdings in Kombination mit der Freiheit. „Gesund können auch Sklaven, Leibeigene und Gefangene sein“, so Kickl. Für diese „Modell“ stünden die Freiheitlichen jedoch nicht zur Verfügung. Den „Grünen Pass“ bezeichnete er als Perversion. Den Menschen würden damit nur zeitlich begrenzte Freiheitsportionen zugestanden, eine „echte Freiheit“ bringe der Pass den Bürgern aber nicht zurück.
