Sozialistische Jugend sorgt mit Gaza-Posting für heftige Kritik

Bregenz. – Nachdem der Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit deren brutalem Angriff am 7. Oktober begonnen hatte, gab es in Österreich rasch Solidaritätsbekundungen für Israel. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich auf X, vormals Twitter, bereits an jenem Nachmittag: „Der brutale Angriff der Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine Solidarität gilt allen Opfern und deren Angehörigen.“ In der Jugendorganisation, in der sich Babler einst selbst engagierte und die ihm im Dreikampf um die Parteiführung den Rücken stärkte, dürften das allerdings nicht alle so sehen.

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SJ-Beitrag sorgte für hitzige Debatten

Zumindest machte die SJ Vorarlberg am Dienstag mit einem Posting in eine ganz andere Richtung auf sich aufmerksam. Nach dem Angriff der Hamas, der in der Erklärung nicht verurteilt wird, führe Israel „einen gnadenlosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung“. Die SJ Vorarlberg wolle daher ein Statement der marxistischen Strömung Der Funke teilen und sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, heißt es in dem Beitrag auf Instagram. „Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza!“, schreibt die SJ Vorarlberg dazu. So lautet auch der Titel des Funke-Statements, das die Jugendorganisation auf ihrem Profil teilt.

Die SJ ist formell kein Teil der SPÖ, hat aber enge Verbindungen zur Partei und ist beispielsweise in verschiedenen Gremien vertreten und erhält finanzielle Zuwendungen. Nicht nur Babler, auch viele andere SPÖ-Politiker und -Funktionäre haben einst bei der Sozialistischen Jugend angefangen. Das Posting aus Vorarlberg sorgte daher bereits am Mittwoch für hitzige Debatten in der Partei. PR-Berater und SPÖ-Mitglied Rudi Fussi plädierte auf X für Parteiausschlüsse jener SJ-Funktionäre, die auch Parteimitglieder sind. Man könne für die Zweistaatenlösung eintreten, „aber das hier geht einfach zu keiner Zeit in einer Partei wie der SPÖ“.

SPÖ Vorarlberg distanzierte sich vom Posting

Am Mittwochvormittag reagierte die Vorarlberger SPÖ: „Als Landesparteivorsitzender distanziere ich mich im Namen der SPÖ Vorarlberg ausdrücklich vom Posting der Sozialistischen Jugend Vorarlberg“, heißt es in einer Aussendung von Mario Leiter. Diese Position habe in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz. „Es haben bereits nach Erscheinen des Postings erste Gespräche stattgefunden, in denen ich klargemacht habe, dass wir uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel der fünf Parlamentsparteien stehen und die gemeinsame Erklärung ausdrücklich unterstützen.“ Er werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte von der Streichung von Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen beraten. Zwei Mitglieder der SJ Vorarlberg sind Parteimitglieder.

Auch von der Bundesorganisation der SJ kam eine Klarstellung: Die Aussagen der SJ Vorarlberg sind nicht die Position der Sozialistischen Jugend und entsprechen auch nicht der Beschlusslage der SJ. „Der wahllose Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu legitimieren“.

Freiheitliche Jugend fordert Streichung der Landesförderung

Aus der ÖVP kam bereits Kritik von höchster Stelle: Generalsekretär Christian Stocker kritisierte den Beitrag in der Zeitung Heute. Das Posting sei „unglaublich“, von Babler höre er ein Schweigen, das Bände spreche, wird Stocker zitiert. Für die Vorarlberger NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner ist der Wertekompass der SJ Vorarlberg „ scheinbar kaputt“. Die SPÖ müsse sich fragen, ob eine solche Organisation noch in die Sozialdemokratie gehöre.

Die Freiheitliche Jugend Vorarlberg wiederum forderte angesichts des „skandalösen und völlig inakzeptablen Postings“ die Streichung der Landesförderung für die SJ Vorarlberg. Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisierten, dürften nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Auch die Grüne Jugend verurteilte das Posting aufs Schärfste. Die Anschläge der Hamas hätten nichts mit einem linken Befreiungskampf zu tun, sondern seien antisemitischer Terror.