Spaltung hilft nur dem Gegner – Zu den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen
Der Streit zwischen der AfD und der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zum Schaden der Partei werden Interna nach außen getragen und Jung gegen Alt ausgespielt. Ein Kommentar von Bruno Wolters.
Die AfD in NRW will ihre Parteijugend künftig nicht mehr finanziell unterstützen.
© IMAGO / Sven SimonAusgerechnet in einer sensiblen Phase zwischen wichtigen Wahlen und zunehmender Repression brechen längst überwunden geglaubte Grabenkämpfe wieder auf. Im Zentrum steht der AfD-Landesvorstand NRW und sein Vorsitzender Martin Vincentz, der von anderen Journalisten und Beobachtern gerne als „Meuthen-nah“ oder „Meuthen-Epigon“ bezeichnet wird. Auf dem kommenden Landesparteitag muss der Mediziner Vincentz jedoch nicht nur um seinen Posten als Landesvorsitzender bangen, auch der Einfluss des „alten Meuthen-Lagers“ droht gefährlich geschwächt zu werden. Die Partei kündigte nun an, die eigene Parteijugend nicht nur von der Ausrichtung und Organisation der Veranstaltung auszuschließen – häufig sind diese als Helfer bei Parteitagen dabei –, sondern künftig auch sämtliche Zahlungen an die Junge Alternative (JA) einzustellen.
Der Landesvorstand schloss sich dem bei einer Gegenstimme an und vertieft damit die Gräben zwischen Partei und Jugend. Ein fatales Signal für die kommenden Wahlkämpfe. Bereits als vor wenigen Wochen der AfD-Kreisverband Mettmann sowie der Bezirksvorstand Düsseldorf die VS-Einstufung der Jungen Alternativen als „eindeutig rechtsextremistisch“ unkritisch übernahmen und sich öffentlichkeitswirksam von dieser distanzierten, war ein Tiefpunkt der innerparteilichen Zusammenarbeit am Rhein erreicht. Dabei ist es zunächst unerheblich, aus welchen Gründen sich Mutterpartei und Jugendorganisation entzweien, keiner der vorliegenden Konflikte gehört in die Öffentlichkeit, sondern bedarf einer internen Klärung.
Streit muss intern geklärt werden
Keine politische Bewegung kommt ohne internen Richtungs- und Methodenstreit aus, aber die Übernahme feindlicher Begriffe, Bewertungen und Methoden ist ein Tabubruch. Auch ohne interne Sabotage steht die AfD unter ausreichendem Druck von außen, um an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu stoßen. Die Partei steht aber darüber hinaus unter einem besonderen Druck, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, weil sie als einzige den jungen Idealisten, die sich in ihrer Jugendorganisation zu engagieren versuchen, eine Heimat bieten kann. Ihnen nicht nur die Unterstützung zu verweigern, sondern ihnen wegen ihrer Aktivitäten auch noch mit Parteiausschluss zu drohen, ist nicht nur strategisch unklug, sondern auch menschlich niederträchtig.
Angesichts der Angriffe auf die Partei und ihr freiheitlich-patriotisches Vorfeld von außen müssen öffentlichkeitswirksame interne Kämpfe ein Ende haben. Es ist Vorrecht und Pflicht der Mutterpartei, die Arbeit der eigenen Jugendorganisation kritisch zu beobachten und gegebenenfalls im Konsens zu korrigieren. Sie sollte ihr aber auch die Möglichkeit geben, eigene Fehler zu machen. Im konkreten Fall des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen muss man sich sogar fragen, ob „die Jugend“ überhaupt einen Fehler gemacht hat oder sich gar authentischer verhält als die Partei. In jedem Fall können solche Vorgänge der Gesamtpartei und jeder Oppositionsarbeit in NRW und in ganz Deutschland nur schaden. Es bleibt zu hoffen, dass die sich abzeichnende Eskalation noch abgewendet werden kann. Partei und Jugend müssen zusammenarbeiten. Sollten einzelne Akteure nachweislich Fehlverhalten an den Tag legen, muss dies sicherlich geahndet werden. Eine pauschale Vorverurteilung ist jedoch falsch.
