Sparen bei Eltern, nicht bei linken NGOs? Sachsens Sozialministerin will Erziehungsgeld streichen

Dresden. – In Sachsen steht das Landeserziehungsgeld erneut zur Debatte. In einem Interview mit der Freien Presse brachte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) eine mögliche Abschaffung der Leistung ins Gespräch. Davon wären insbesondere Familien mit geringem Einkommen sowie Haushalte mit mehreren Kindern betroffen, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen. Während Kürzungen im Familienbereich erwogen werden, machte Köpping zugleich deutlich, dass sie grundsätzlich wenig von Sparpolitik hält. Wörtlich sagte sie: „Von Sparen rede ich gar nicht so gern.“

AfD: Prioritäten zulasten von Familien verschoben

Die sächsische AfD-Fraktion wertet diese Aussagen als Ausdruck einer grundlegenden Fehlsteuerung. Fraktionschef Jörg Urban erklärte, die Ministerin verfolge eine Politik, die sich gegen Familien richte. Köpping betreibe eine Linie, bei der Steuermittel lieber an politisch nahestehende Organisationen flössen, so Urban. Er warf Köpping vor, eine familienfeindliche Politik zu betreiben und das ihr anvertraute Steuergeld lieber an linke Vereine weiterzureichen. Dies sei „Egoismus pur“, da über diese Strukturen „das Vorfeld der SPD durchfinanziert“ werde.

Zudem erinnerte Urban daran, dass es nicht der erste Konflikt dieser Art sei. Innerhalb weniger Monate habe sich die Ministerin erneut gegen familienpolitische Forderungen positioniert. Er verwies auf eine Aussage Köppings im Oktober 2025 in der Sendung Markus Lanz, in der sie erklärte, sie lehne die AfD-Initiative für ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen ab, da ihr Ministerium dann bei Asylvereinen und NGOs kürzen müsse.

AfD fordert Ausbau statt Streichung

Die AfD stellt dem Kurs der Sozialministerin eigene Konzepte entgegen. Urban betonte, dass sich seine Partei nicht nur für ein kostenloses Mittagessen, sondern auch für eine deutliche Aufstockung des Landeserziehungsgeldes einsetze. Die AfD fordere seit Jahren eine Erhöhung „von aktuell 150 bis 300 auf 750 bis 1.500 Euro“. Bereits 2022 habe man dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Das Ziel sei, dass Eltern “eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder haben“.

Zur Begründung verwies Urban auf die staatlichen Ausgaben für die institutionelle Kinderbetreuung. Ein Krippenplatz verursache laut offiziellen Angaben erhebliche monatliche Kosten von durchschnittlich 1.607,24 Euro. Daraus folge aus seiner Sicht, dass der Staat mit dem Landeserziehungsgeld in Wahrheit sogar spart. Entsprechend sei auch die Finanzierung einer höheren Leistung kein Problem.