SPD-Barley fordert verpflichtende Frauenquote im Bundestag

Geht es nach der Bundesjustizministerin braucht es eine verpflichtende Frauenquote für Abgeordnete im Bundestag. Verfassungsrechtler melden hingegen Zweifel an. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit.

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Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote für den Bundestag erneuert. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend“, kritisierte Barley am Dienstag auf Twitter. Sie sieht nun den Gesetzgeber gefordert, um für mehr weibliche Abgeordnete zu sorgen.

Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote https://t.co/0o3LujXyv7

— Katarina Barley (@katarinabarley) 18. September 2018

„Frauenfrage“ zentrales Thema einer Wahlrechtsreform

Die aktuelle Situation sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“, sagte die SPD-Ministerin dem Spiegel. Bereits zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution gefordert, die „Frauenfrage“ zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen.

Unterstützt wird die SPD dabei auch aus den Reihen der Union. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, betonte etwa: „Ich sage ganz klar: Das The­ma Pa­ri­tät muss bei ei­ner Wahl­rechts­re­form Eingang fin­den.“ Aus diesem Grund fordert sie schnelle Maßnahmen, damit am Ende der Legislaturperiode eine Lösung bereitsteht.

Verfassungsrechtler zweifeln

An der Wahlrechtsform arbeiten derzeit Abgeordnete aller im Bundestag vertretenden Parteien. Wie die Zeit berichtet, bezweifeln Verfassungsrechtler jedoch, „ob der Gesetzgeber eine Vorauswahl der Abgeordneten treffen darf“. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Wahlfreiheit. Bisherige Versuche sind deshalb in der Vergangenheit gescheitert. Um dieses rechtliche Problem zu umgehen, diskutieren Befürworter derzeit ein Quotensystem für die Wahllisten der Parteien.