SPD blockiert Asylverschärfung: Keine Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten

Berlin/Dresden. – In der Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vorgeschlagen, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. Diese Forderung stößt jedoch auf Kritik des SPD-Bundespolitikers Lars Castellucci. Dieser betont gegenüber dem MDR, dass eine solche Maßnahme gegen EU-Recht verstoßen würde.

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„Das bestehende Recht sagt klar, dass Asylbewerber, die an unseren Grenzen erscheinen und Asyl beantragen, ihr Antrag hier geprüft werden muss“, so Castellucci weiter. Er betonte zudem, dass auf EU- und Bundesebene bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Asylzahlen zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU zu erreichen.

Gesetz ermöglicht keine Abschiebungen

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hatte bereits am Dienstag gegenüber dem MDR seine Forderung nach schärferen Asylregeln bekräftigt. Er forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser klare Vorgaben für eine konsequente Abschiebung von Intensivstraftätern und eine verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. „Ansonsten wird sie mit offensichtlichen Problemen konfrontiert sein, die für jeden offensichtlich sind“, warnte Schuster.

Mit Blick auf mögliche Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundes- und Landespolizei zeigte sich Castellucci gelassen: „Jeder sollte seine Arbeit machen können“. Er verwies auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien, um gemeinsam gegen Schlepper vorzugehen. „Wenn jeder seinen Teil zur Lösung beiträgt, kommen wir in dieser schwierigen Angelegenheit voran“, betonte Castellucci und wies darauf hin, dass auch Schuster als für Abschiebungen zuständiger Minister in den Bundesländern eine wichtige Rolle spiele.