SPD-Esken will AfD-Mitglieder aus öffentlichem Dienst entfernen
Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar selbst während der Corona-Krise andere Prioritäten: Sie will AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Berlin. – Der Jungen Freiheit zufolge will die SPD-Chefin künftig, dass keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Anlass für den umstrittenen Vorstoß dürfte sein, dass dessen nationalkonservativer „Flügel“ in der vergangenen Woche von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zum Beobachtungsfall erklärt wurde – Die Tagesstimme berichtete.
Esken: Keine AfD-Leute bei Polizei und in Schulen
Dabei ließ die Neo-Chefin der Genossen keinen Zweifel daran, dass ein solches Verbot besonders umfassend sein soll. Wörtlich sagte sie gegenüber dem Handelsblatt: „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“
Damit ist sie übrigens nicht die Einzige in ihrer Partei: Auch ihr Parteikollege Johannes Kahrs äußerte sich dahingehend. Der Politiker aus Hamburg hatte bereits in der Vergangenheit öfter mit Ausritten gegen die größte Oppositionspartei für Schlagzeilen gesorgt. So forderte er etwa im Dezember 2018 ein AfD-Verbot, sah ein solches gar als „zwingend geboten“.
CDU und Grüne wollen Beamtenverbote für „Flügel“
Allerdings fordern auch einzelne prominente Vertreter der Union mittlerweile entsprechende Maßnahmen. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg etwa fordert die Vorgesetzten im öffentlichen Dienst, sogar bei AfD-Sympathisanten genauer hinzuschauen. Er erklärt dies mit einer angeblich zunehmenden Bedeutung des „Flügels“ innerhalb der Partei, für dessen Vertreter fordert er ein Verbot. Auch vonseiten der Grünen begrüßt man einen derartigen Vorstoß.
Kampf gegen Rechts: Keine „Atempause“
Bereits am Wochenende hatte mit der Integrationsbeauftragten der Regierung, Annette Widmann-Mauz, eine Parteikollegen für Aufregung gesorgt. Diese warnte nach einem Bericht des Deutschlandfunk davor „angesichts der Corona-Krise den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu vernachlässigen“. Sie forderte konkret ein stabil finanziertes „Kompetenzzentrum gegen Rassismus“, bei dem alle Stränge zusammen laufen sollte.
Man solle jedenfalls keine „Atempause“ im Kampf gegen rechts einlegen, es handle sich um die „größten Bedrohungen für das Land und die Demokratie“. Kommentatoren in sozialen Medien werteten ihre Wortwahl angesichts der grassierenden Lungenkrankheit COVID-19 als pietätlos.
