SPD-Konvent: „Die Hetzer und Ewiggestrigen werden nicht durchkommen“
Bild (Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende): Pixabay [CC0]
Auf dem Konvent der SPD im Rahmen der anstehenden Europawahl wurde das zukünftige Parteiprogramm vorgestellt. Die Junge Union wurde mit Dreck verglichen, außerdem würden Rechtsradikale Europa gefährden.
Berlin. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurde bei der Sitzung vordergründig über vermeintliche Zerstörungsabsichten von Rechtspopulisten in Bezug auf die europäische Zukunft gesprochen.
„Mehr Herzblut für Europa“
Bei ihrer Rede betonte Nahles, dass nun besonders „Europäerinnen und Europäer mit Herzblut“ gebraucht würden. Die aktuelle Gefahr bestünde primär durch Rechtspopulisten. Diese hätten vor allem ein Interesse daran, die Nationalstaaten zu stärken und sich gegenüber anderen abzuschotten. Kritik übte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch an der Union.
Diese gehöre zu den „Lauen“, so die Sozialdemokratin wörtlich. Mit „lau“ meint Nahles all jene Politiker, welche „Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten“. Als Beispiel nannte sie die Chefin der Christdemokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hätte mehr auf Macrons Kurs eingehen sollen.
Scharfe Worte gegen CDU-Jugendorganisation
Die Junge Union bezeichnete die Vorsitzende indirekt als Dreck. Nachdem nach einer Bemerkung über die Tochterpartei der CDU/CSU Pfiffe ertönten, kommentierte Nahles diese mit den Worten: „Ist danach gut gewischt worden, Leute“. Bezug nahm sie damit auf eine Sitzung der JU, welche unlängst in den gleichen Räumlichkeiten stattfand.
„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“
In ihrer Rede nannte die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, diese drei Worte. Sie seien es, welche die Sozialdemokratie ausmachten. Um bei der Europawahl als Kandidatin für die SPD antreten zu können, legt die Justizministerin unabhängig vom Ausgang der Wahl ihr Amt nieder.
Das Programm der SPD für die Europawahl umfasst unter anderem die Forderung nach Mindestlöhnen in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten. Weiter soll eine Abrüstung vorangetrieben werden sowie eine Digitalsteuer für Konzerne wie Apple oder Google etabliert werden. Das Programm wurde von allen 200 Delegierten einstimmig beschlossen.
