SPD-Staatsministerin: „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein“
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Staatsministerin Alabali-Radovan fordert ein Ende der „Kettenduldungen“ und eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Berlin. – Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich für ein Ende der sogenannten Kettenduldungen in Deutschland ausgesprochen. In diesem Zusammenhang forderte die SPD-Politikerin auch einen Neuanfang in der Integrationspolitik. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland sein. Das heißt auch, dass wir endlich Wege bieten aus der unerträglichen Kettenduldung für diejenigen, die bereits seit über fünf Jahren hier in Deutschland leben“, erklärte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin.
Die Ampelkoalition plant dazu ein sogenanntes „Chancen-Bleiberecht“. Erhalten sollen das Migranten, die über keinen gesicherten Aufenthaltstitel verfügen, aber nicht abgeschoben werden können. Dazu muss die Person mit dem 1. Januar dieses Jahres seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sein und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Laut Angaben von Alabali-Radovan betreffe dies mehr als 100.000 Migranten.
Alabali-Radovan: „Wir müssen schneller einbürgern“
Zudem setzt sich die Integrationsstaatsministerin für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ein. „Wir müssen besser und schneller einbürgern“, betonte Alabali-Radovan. Ein „modernes Einwanderungsland“ brauche ein Staatsangehörigkeitsrecht „auf der Höhe der Zeit“. Und sie fügte hinzu: „Wir müssen es ermöglichen, dass Menschen mehr als nur eine Staatsangehörigkeit haben.“ Der Bund werde noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, kündigte sie an.
