SPÖ-Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale
Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag“-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.
Langenzersdorf/St. Pölten. – Es dauerte nicht lange nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ-Landesparteizentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete – bis erste Akteure aus dem linken Spektrum behaupteten, die Partei oder ihr Vorfeld sei selbst dafür verantwortlich. Gleich zwei derartige Postings teilte die für ihre exponierte Social-Media-Strategie bekannte SPÖ-Ortsgruppe aus Langenzersdorf, einer Weinviertler Marktgemeinde am Stadtrand von Wien.
„Haben schon die Nazis so gemacht“
Eines der beiden Postings – mittlerweile gelöscht – sorgte dabei für große Empörung. Dabei wurde laut OÖN behauptet, dass die FPÖ das Feuer selbst gelegt habe – und auch ein historischer Vergleich gezogen: „Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann ‚Feuer‘ geschrien.“ Man solle deshalb „in den Reihen des RFJ ermitteln“, es handle sich um eine „altbewährte Taktik von Rechtsextremen“.
Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. Weiterhin verfügbar ist allerdings ein Bild, ebenfalls vom Dienstag, welches eine Täterschaft von Identitären behauptet. Im Beschreibungstext bezeichnet man die Freiheitlichen als „Lügen-FPÖ“ und „Blaune Hetzer“ und spekuliert ebenfalls über eine „mehr als naheliegende“ Annahme, wonach „jemand aus dem Umfeld der FPÖ“ das „Lagerhaus angezündet“ habe.
Scharfe FPÖ-Kritik und Wiederholung der Vorwürfe
Diese Unterstellungen führten zu scharfer Kritik vonseiten der Freiheitlichen. Der blaue Landesparteisekretär Michael Schnedlitz befand etwa, die SPÖ habe die „rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten“. Letztendlich räumte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar den NÖN zufolge ein, dass das Posting unakzeptabel wäre.
Weniger Einsicht herrscht unterdessen beim Ortsgruppenchef der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel. Zwar sei er sich bewusst, dass der Stil seiner Gruppe „durchaus polarisiert“. Dennoch wiederholt er seine Vermutung, dass es „zumindest Leute aus den rechten Spektrum“ seien, welche den Angriff als „Akt der Ablenkung“ verübt hätten.
Vorläufiges Funktionsverbot für SPÖ-Baumgärtel
Die SPÖ Niederösterreich reagierte am Mittwoch dennoch mit der Feststellung, dass „eine rote Linie überschritten“ sei. Man strebt deshalb ein vorläufiges Funktionsverbot für Baumgärtel sowie eine Verwarnung an. Dieser sieht die voraussichtlich bis Oktober geltende Anordnung gelassen, es gehe darum „Druck von der Partei zu nehmen“.
Immer wieder Ärger um SPÖ Langenzersdorf
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die SPÖ Langenzersdorf mit grenzwertigen Facebook-Beiträgen auffällt. Im Februar kam es innerhalb kurzer Zeit zu einer regelrechten Hassorgie, als man die seinerzeitige türkis-blaue Koalition als „schwarzbraune Volksverräter” und „Verbrecherregierung“ bezeichnete. Bereits im November zuvor beendete die Mehrzahl der damaligen Gemeinderäte infolge der „linksradikalen Öffentlichkeitsarbeit ihre Zusammenarbeit mit der Partei – Die Tagesstimme berichtete.
Beim jüngsten Fall vergriff man sich übrigens nicht nur im Ton, sondern auch noch in der Geschichte. Denn vermutlich meinte man damit den Reichstagsbrand von 1933 in Berlin. Beim Brand des Wiener Justizpalastes sechs Jahre zuvor beteiligten sich vielmehr sogar Sozialdemokraten federführend an den Protesten, welche später teilweise zu Ausschreitungen und genannter Brandstiftung führte.
