Staat fördert kirchliche Organisationen seit drei Jahren mit Millionenbeträgen
In den vergangenen drei Jahren sind mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an kirchliche oder von Kirchen getragene Organisationen geflossen. Die AfD übte nun Kritik daran und vermutet, dass die kirchliche Agitation gegen die AfD mit den erhaltenen Bundesmitteln zusammenhängen könnte.
Lehmann ist Grünen-Politiker und Queer-Beauftragter.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs und Beauftragten der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst hervorgeht, haben kirchliche oder von Kirchen getragene Organisationen seit 2021 über zwölf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Antwort liegt FREILICH.
Kirchliche Agitation gegen AfD mit Bundesmitteln?
Höchst hatte sich nach den Mitteln erkundigt, die im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ zur Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, an Kirchen oder kirchliche Träger vergeben werden. Lehmann berichtete, dass in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt 12.021.861,07 Euro an entsprechende Organisationen bewilligt worden seien. Das Bundesprogramm erfasse nicht systematisch, ob es sich bei den Zuwendungsempfängern um kirchliche Träger handele, daher seien nur solche berücksichtigt worden, bei denen eine Kirchenzugehörigkeit unmittelbar erkennbar sei.
Nicole Höchst, kirchenpolitische Sprecherin der AfD, kritisierte in einer Stellungnahme die Mittelvergabe und äußerte den Verdacht, dass die kirchliche Agitation gegen die AfD mit den erhaltenen Bundesmitteln zusammenhängen könnte. Sie betonte, die AfD trete für den generellen Lebensschutz aller Menschen und für die Familie als Keimzelle des Staates ein und stehe damit zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Höchst warf anderen Parteien vor, menschenfeindliche Positionen zu vertreten und forderte, sich mit diesen auseinanderzusetzen.
Die kontroverse Diskussion zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen der AfD und kirchlichen Institutionen sowie die anhaltenden Debatten um den Einsatz staatlicher Mittel im Kampf gegen Extremismus.
