Staatlicher „Kampf gegen rechts“? Stadt Dillingen untersagte AfD-Veranstaltung

Dillingen/Saar. – Die Stadt Dillingen hat am Montag eine geplante Veranstaltung der AfD Saar mit zwei Politikern aus Hessen und Rheinland-Pfalz in einem Schützenhaus wenige Stunden vor Beginn verhindert. Die Stadt habe den Pächter am Montagnachmittag per Anwaltsschreiben förmlich aufgefordert, die für 19 Uhr angesetzte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen – weil der Pachtvertrag die Nutzung der Räume ausschließlich zu Schießsportzwecken erlaube, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Das Gebäude, in dem der „Blaue Montag“ stattfinden sollte, gehört nach Angaben einer Rathaussprecherin der Stadt Dillingen und ist an den Schützenverein 1906 Dillingen verpachtet. Die Stadt selbst hatte laut der Sprecherin erst am Montag durch Medienberichte von der Veranstaltung erfahren.

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AfD erhielt mehrere Absagen

Nach Angaben der AfD drohte die Stadt Dillingen dem Pächter mit der Kündigung des Pachtvertrages, sollte die Veranstaltung wie geplant stattfinden. Die Veranstaltung fand schließlich doch statt, allerdings in der AfD-Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken. „Wir lassen uns nicht kleinkriegen“, erklärte AfD-Landeschef Carsten Becker in einer E-Mail an Parteimitglieder.

Zuvor hatte die AfD Saar bereits mehrere Absagen von Veranstaltungsorten in Saarbrücken und Quierschied erhalten. Aus Sicht der AfD handelte es sich jeweils um „politisch motivierte Hallenabsagen“. In Quierschied lehnte die Gemeinde eine Buchungsanfrage für die Q.lisse-Halle mit der Begründung ab, die AfD habe kein Sicherheitskonzept vorgelegt, was in diesem Fall aber unabdingbar sei. Auch in Fechingen durfte die AfD den „Blauen Montag“ nicht durchführen. Der Pächter der Festhalle sagte der Partei kurzfristig ab, weil der Pachtvertrag zwischen den Stadtwerken Saarbrücken und dem Pächter Parteiveranstaltungen und Erotikmessen in der Halle ausdrücklich ausschließt.

Kritik an Vorgehen der Stadt

In den Sozialen Medien wurde das Vorgehen kritisiert. „Einfach mal eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Staatliche Verbote für eine legale Partei, Versammlungen durchzuführen. Ganz klar antidemokratisch und antideutsch“, schreibt Reimond Hoffmann (AfD). „Wird es eine Anzeige gegen den Bürgermeister geben? Es muss doch Konsequenzen haben, dass ein Amt immer wieder für solche Zwecke missbraucht wird“, fragt ein anderer. „Damit erklärt Meister Berg Dillingen zum demokratischen Niemandsland. Eine Schande für Stadt, Kreis und das Saarland“, kritisiert wieder ein anderer Nutzer auf X (früher Twitter). Wie Hoffmann auf X erklärt, werde die Partei „sicher“ dagegen vorgehen.